Korruption: Tatort Amtsstube

Berlin - Durch Korruption, Unterschlagung, Preisabsprachen und ähnliche Straftaten entsteht in deutschen Behörden jedes Jahr ein Schaden von mindestens zwei Milliarden Euro – zulasten der Steuerzahler. Zwischen 2008 und 2010 gab es bei mehr als jeder zweiten staatlichen Stelle eine nachgewiesene Straftat oder einen konkreten Verdacht darauf. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsfirma PwC, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Diese erstmals ermittelten Schäden sind gewaltig“, urteilte Kai Bussmann, Jura-Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autor des Werks. „Die tatsächlichen Zahlen sind wohl noch höher.“

Alleine die Zahl der Korruptionsfälle in der öffentlichen Verwaltung summiert sich der Studie zufolge auf mehr als 20 000 Delikte pro Jahr. In der Kriminalstatistik fänden sich dagegen nur 4500 Delikte, sagte Bussmann. Die Dunkelziffer sei also immens. Für die Erhebung hat der Forscher 500 Behördenvertreter größerer Kommunen, von Bund und Ländern befragt und die Ergebnisse dieser Gespräche auf alle Behörden im Land hochgerechnet. Für eine hohe Dunkelziffer spreche auch, dass jeder fünfte Staatsdiener gelegentlich oder sogar oft mit Korruptionsversuchen von Unternehmen konfrontiert sei. Beteiligt seien in der Regel Beamte oder Bedienstete höherer Ebenen.

Eine weitere Umfrage unter 1000 Bürgern durch die Meinungsforschungsfirma TNS Emnid ergab, dass jeder Zweite Bestechlichkeit und Unterschlagung bei staatlichen Stellen für weitverbreitet hält. Dies sei „alarmierend“, sagte PwC-Rechtsexperte Steffen Salvenmoser.

In der Wirtschaft werden Korruption und ähnliche Delikte seit einiger Zeit mit großem Aufwand verfolgt. Als ein Auslöser gelten die Vorfälle bei Siemens seit 2006, die einen Milliardenschaden zutage förderten. In den Verwaltungen sei die Wachsamkeit offenbar noch nicht groß genug, kritisierte PwC-Partner Frank Weise. Nur die Hälfte der Verwaltungen habe einen Korruptionsbeauftragten, 70 Prozent der Straftaten würden zufällig entdeckt. PwC-Fachmann Salvenmoser nannte als Beispiel einen Spediteur, der einem Entscheider in der Verwaltung teure Alu-Felgen samt Reifen spendiert hatte, um rasch eine Baugenehmigung zu bekommen. Dies sei nur durch Zufall bei einer Betriebsprüfung durch das Finanzamt ans Licht gekommen – die Steuerfahnder hätten sich gewundert, wie ein Lastwagen mit Pkw-Breitreifen fahren könne.

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International begrüßte die Studie. Das Ergebnis eines jährlichen Milliardenschadens sei „erschreckend und erstaunlich“, sagte Vorstandsmitglied Jochen Bäumel dieser Zeitung. Die Behörden müssten dringend mehr gegen Korruption tun. So müssten die Personalabteilungen dafür sorgen, dass es eine regelmäßige Rotation bei Entscheidern gebe. Auch fehle oft ein internes Hinweisgebersystem, das Mitarbeitern die Möglichkeit gebe, Straftaten anzuzeigen.