Kosten durch Flüchtlinge in EU-Staaten: Deutschland gegen Lockerung des Stabilitätspaktes

Die Bundesregierung lehnt eine Änderung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Zusammenhang mit den Kosten durch den Flüchtlingszustrom in Europa ab. Die Haltung der Regierung zu dieser Frage, die am Rande des jüngsten EU-Finanzministertreffens eine Rolle gespielt hatte, sei sehr klar, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Jäger, am Montag. "Wir halten das für falsch, den Stabilitätspakt mit Blick auf diese Problematik zu ändern, aufzuweichen." Der Pakt biete genügend Flexibilität, um seitens der besonders von der Flüchtlingsthematik betroffenen Länder wie etwa Griechenland damit umzugehen. (Reuters)