Kreditklemme: EU will Unternehmen in Krisenländern helfen

Es ist eins der größten Rätsel der Krise: Obwohl sich Banken Geld günstig wie nie leihen können, kommt es bei vielen Unternehmen nicht an. Damit fehlen die Mittel für Investitionen - und das obwohl sich die EU nicht mehr nur ums Sparen sondern vor allem auch um Wachstum und Beschäftigung kümmern möchte. Gerade kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bekommen nur schwer Kredit, das gilt besonders in den südlichen Ländern Europas. Die Europäische Kommission will diese Firmen nun mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank aus der Kreditklemme retten und ihre Finanzierung stärken. Am Freitag stellten beide Institutionen ein gemeinsames Papier vor, das beim EU-Gipfel in der kommenden Woche diskutiert werden soll.

Gerade im Süden hätten es kleine Unternehmen schwer, heißt es im Schreiben. Unternehmen müssten Zinsen zahlen, die nicht nur von ihrer Finanzkraft sondern häufig auch von ihrer geografischen Lage abhingen. Das lasse die Wirtschaft in ganz Europa stocken und sei zum Beispiel auch mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit gefährlich. Die Politik der niedrigen Zinsen für Banken, so formuliert es das Papier höflich, sei bisher nicht „völlig bis zur Realwirtschaft durchgedrungen“.

Die Europäische Investmentbank soll hier Abhilfe schaffen. Schon seit ihrer Gründung 1958 ist es die Aufgabe der EU-Bank, dazu beizutragen, dass sich die EU-Wirtschaft „reibungslos“ entwickelt. Sie vergibt ihre Kredite und Bürgschaften ausschließlich für Investitionen – und springt auch in Bereichen ein, in denen die normale Kreditvergabe von Banken an Unternehmen nicht mehr funktioniert. Schon 2012 beschlossen die Chefs der 27 Mitgliedstaaten, denen die Bank gehört, das Kapital der EIB aufzustocken.

2013, so schätzen Experten, wird die EIB rund 15,9 Milliarden Euro an KMUs verleihen, das sind rund fünf Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Damit – das sagt die Kommission - könnten rund zwei Millionen Jobs pro Jahr in Europa gerettet werden. Bisher hat die Bank vor allem in Krisenstaaten wie Portugal, Griechenland und Italien investiert. Im Rahmen der sogenannten „Initiative für Wachstum und Beschäftigung“ sollen die Mittel der Investitionsbank bis 2015 um rund 60 Milliarden Euro erhöht werden, eine Verdoppelung der bis dato geplanten Mittel. Insgesamt soll die EIB dann zusätzliche 180 Milliarden Euro verleihen können. Eingesetzt werden sollen die Gelder allerdings nicht ausschließlich zur Finanzierung der KMUs sondern sie sollen auch an größere Unternehmen vergeben werden: zum Beispiel, um Infrastruktur und Arbeitsplätze zu schaffen oder in Fortbildung zu investieren. Auch Banken können unterstützt werden, wenn die ihre Gelder wiederum kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung stellt.

Das Geld soll dadurch zusammenkommen, dass verschiedene Fördertöpfe mit den bisherigen Geldern der Investitionsbank kombiniert werden. Dazu gehören zum Beispiel das Forschungsprogramm „Horizon 2020“ oder „COSME“, ein Programm zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Firmen. Bei gemeinsamen Bürgschaften könnten so mehr Mittel aufgebracht und das Risiko aufgeteilt werden. Für die Diskussion beim EU-Gipfel schlagen Bank und Kommission verschiedene Kombinationen vor, von denen nach ihren Einschätzungen bis zum einer Million kleiner und mittlerer Unternehmen profitieren können.  Die Chefs der Mitgliedstaaten werden beim EU-Gipfel am 27. und 28. Juni darüber diskutieren. Es sei höchste Zeit, so der Appell der Kommission, „neue Wege für Beschäftigung und Wachstum zu entdecken.“