Krisen, Streiks und geopolitische Spannungen : Bundesregierung rechnet mit späterer Belebung der deutschen Wirtschaft

Die Bundesregierung rechnet erst mit einer späteren Belebung der rezessionsgefährdeten deutschen Wirtschaft. „Belastende Faktoren wie die außenwirtschaftliche Nachfrageschwäche, Streiks im öffentlichen Verkehr, hohe Krankenstände bei den Erwerbstätigen sowie geopolitische Spannungen mit Verzögerungen bei Lieferketten können in der Summe dazu führen, dass sich die erwartete konjunkturelle Erholung nochmals verzögert“, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Monatsbericht der Bundesregierung.

Das Bruttoinlandsprodukt ist im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent geschrumpft - unter anderem wegen sinkender Investitionen in Bauten und Ausrüstungen wie Maschinen. Sinkt es im laufenden ersten Quartal erneut, wird von einer technischen Rezession gesprochen.

Keine großen Impulse vom Außenhandel

Keine großen Impulse werden vom Außenhandel erwartet. „Angesichts der andauernden geopolitischen Krisen und der konjunkturellen Abkühlung in wichtigen Handelspartnerländern wie China und den USA bleiben die Aussichten für die deutsche Exportwirtschaft zu Jahresbeginn eingetrübt“, betonte das Ministerium.

Nicht gerade förderlich sind die wiederholten Angriffe der Huthi-Milizen im Roten Meer und die daher geänderten Schiffsrouten, die mit längeren Transportzeiten einhergehen.

Besserung erwartet das Ministerium beim privaten Konsum. „Bei steigenden Löhnen und rückläufigen Inflationsraten dürfte mit einer Erholung des privaten Konsums im Verlauf des Jahres zu rechnen sein.“

Die Bundesregierung stutzt Insidern zufolge ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr deutlich zusammen. Im Entwurf des neuen Jahreswirtschaftsberichts, der nächste Woche veröffentlicht werden soll, wird nur noch von einem Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,2 Prozent ausgegangen, wie die Nachrichtenagentur Reuters aus Regierungskreisen erfuhr. Bislang hatte die Regierung noch mit 1,3 Prozent gerechnet.

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer sieht angesichts der Wachstumsschwäche wachsenden Handlungsbedarf. „Lähmender Bürokratiewust und eine Steuerlast, die Menschen und Betriebe bis zur Handlungsunfähigkeit erdrückt, rauben Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit“, sagte er dem Tagesspiegel.

„Viele Unternehmen oder qualifizierte Fachkräfte sehen leider keine andere Möglichkeit, als Deutschland in Richtung attraktiverer Standorte zu verlassen.“ Um auf einen Wachstumspfad zurückzukehren, müsse ein Wirtschaftspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau geschnürt werden. „Wir müssen Anreize schaffen, um privates Kapital zu mobilisieren und damit Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.“(Tsp/Reuters)