Wirtschaft: Landesstrukturbank Branoner: Investitionsbank soll Krisenmanager für Betriebe werden - Eventuell Umbau zur Holding

Die Investitionsbank Berlin (IBB), die derzeit zur Landesstrukturbank umgebaut wird, soll möglicherweise auch die Rolle eines "Krisenmanagers" für private Betriebe übernehmen, die in Schieflage geraten sind. Die Wirtschaftsverwaltung des Senats prüfe gemeinsam mit der IBB, den Kammern, Unternehmerverbänden und Gewerkschaften, ob und wie die IBB eine solche Aufgabe wahrnehmen könnte, ohne dass es zu Marktverzerrungen komme, sagte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zu einer Großen Anfrage der PDS-Fraktion.

Denkbar wäre etwa, dass die Investitionsbank mittels einer Holding begrenzte aktive Beteiligungen eingehe und sich mit unternehmerischem Engagement an der Sanierung gefährdeter Unternehmen beteilige. Bevor es dazu komme, müssten aber "eine Vielzahl technischer, rechtlicher und ordnungspolitischer Fragen" geklärt werden, sagte Branoner. Als "Sammelstelle von privatem Risikokapital" werde die künftige Landesstrukturbank aber nicht auftreten. Hierfür fehlten die gesetzlichen Rahmenbedingungen und es sei auch nicht wünschenswert, dass die IBB in Konkurrenz zu privaten Risikokapitalgesellschaften trete.

Der Wirtschaftssenator kündigte an, dass die Investitionsbank durch gezielte Personalentwicklungsmaßnahmen "zur Verbesserung der fachlichen und persönlichen Mitarbeiterqualifikation" internes Know-how aufbauen werde. Ein Gesetzentwurf zur Novellierung des IBB-Gesetzes wurde gestern im Landesparlament eingebracht, um die rechtliche Basis für den Ausbau zur Landesstrukturbank zu schaffen. Es wird aber erst nach der Sommerpause beschlossen werden. Die Funktion als Landesförderbank soll beibehalten werden, die IBB wird aber die Aufgabe einer Holding für landeseigene Strukturgesellschaften übernehmen.

za