Lebensmittelpreise: Auf der Seite der Bauern

Berlin - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) wirft dem Handel Preistreiberei bei Lebensmitteln vor. Auf der Grünen Woche in Berlin sagte Seehofer am Donnerstag: „Ein Preissprung von 50 Prozent war nicht in Ordnung.“ Zu Beginn sei davon bei den Bauern nichts angekommen, betonte der Minister. Er räumte jedoch ein, dass es diese Mitnahmeeffekte jetzt nicht mehr gebe. Nach Meinung des CSU-Politikers seien um drei bis vier Prozent teurere Nahrungsmittel zu verantworten, sonst könnten die Landwirte nicht wirtschaftlich arbeiten. Die Bauern bräuchten faire Preise und verlässliche Rahmenbedingungen, wie er bei der Eröffnung am Abend betonte. Gegen die von der EU geplante Senkung der Agrarbeihilfen kündigte der CSU-Politiker Widerstand an.

Ab dem heutigen Freitag ist die größte Agrarmesse der Welt auch für Besucher geöffnet. In den kommenden zehn Tagen werden rund 400 000 erwartet.

Die Agrarbeihilfen in Höhe von rund 43 Milliarden Euro sind der größte Ausgabenposten im EU-Haushalt. Die Gesamthöhe des Budgets werde bis 2013 nicht angetastet, bestätigte Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern. Sie will aber die Direktzahlungen an die Bauern abschmelzen und stattdessen mehr Geld in die Förderung des ländlichen Raums investieren. Dieser „Health check“ („Gesundheits-Test“) wie Fischer Boel die Überprüfung nennt, soll am Montag auch Thema im EU-Agrarministerrat in Brüssel sein. „Es gilt mein Wort, dass Agrarpolitik verlässlich und vorhersehbar sein muss“, sagte sie. „Aber das bedeutet nicht Stillstand.“ Bauernpräsident Gerd Sonnleitner hatte dafür nur eine Antwort: „Wir sagen ein klares Nein zu weiteren Kürzungen.“

Auch bei der Milchquote gibt es unterschiedliche Positionen zwischen Brüssel und Berlin. Fischer Boel plant eine Erhöhung der Quote, die die Milchproduktion in der EU durch feste Kontingente begrenzt und den Bauern stabile Preise garantieren soll. Weil die Preise seit dem vergangenen Jahr stark gestiegen sind, will die Kommissarin die Quote von April an um zwei Prozent erhöhen. „Das können wir verkraften, ohne den Markt kaputt zu machen.“ Seehofer lehnt den Plan ab. 2015 soll die Quote ganz gekippt werden, Fischer Boel versprach Milchbauern eine „weiche Landung“.

Das umstrittene deutsche Gentechnikgesetz, das in der kommenden Woche im Bundestag verabschiedet werden soll, verteidigte Seehofer – und lehnte die Forderung nach Änderungen ab. Nie zuvor, auch nicht unter Rot-Grün, habe es eine so restriktive und verantwortliche Anwendung des Gentechnikrechts gegeben, sagte der Agrarminister. Kritiker sehen das allerdings anders. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ließ auf der Messe Papierschnipsel von der Decke regnen, auf denen „Genhofer“ stand.