Wirtschaft: Lokführer: "Showdown im Sommer"

Berlin - Eisenbahn-Kunden werden möglicherweise bald wieder Streiks des Personals erdulden müssen. Die Lokführergewerkschaft GDL drohte mit Ausständen, sollte es bis zum Sommer keinen Flächentarifvertrag für alle deutschen Bahnunternehmen geben. In diesem Fall werde man „um schmerzhafte Arbeitskämpfe nicht herumkommen“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky dieser Zeitung. Die konkurrierenden Gewerkschaften Transnet und GDBA fordern zudem sechs Prozent mehr Geld für 12 5 000 Beschäftigte beim Marktführer Deutsche Bahn. „Eine Lohnpause wäre das völlig falsche Signal“, sagte Transnet-Chef Alexander Kirchner am Mittwoch in Berlin.

Die Arbeitskämpfe werde es auch bei der Deutschen Bahn geben, kündigte Weselsky an. Sonst verfehle ein Streik die gewünschte Wirkung. Die Lokführer stören die großen Lohnunterschiede zwischen der Bahn und vielen privaten Konkurrenten. Weselsky bezifferte sie auf bis zu 30 Prozent. Nötig sei ein einheitliches Einkommensniveau in allen Eisenbahn-Unternehmen, „ob sie nun dem Staat gehören oder ausländischen Konzernen“. Deshalb streben die GDL und auch die anderen Gewerkschaften einen Flächentarifvertrag mit einheitlichen Bedingungen für die gesamte Branche an. Wettbewerb auf der Schiene über die Lohnkosten wolle man „auf Dauer unmöglich machen“. Die Privaten zeigten sich beim Thema Flächentarif aber „extrem störrisch“.

Mehrere Streiks der GDL in den vergangenen Monaten bei kleineren Bahnen blieben ohne Wirkung. Auch die Bahn sei beim Thema Lohn „kein Waisenkind“, sagte Weselsky mit Blick auf die Taktik des Konzerns, mit Niedriglohn-Gesellschaften im Regionalverkehr anzutreten.

Auch Transnet und GDBA erklärten, ohne einen Durchbruch beim Tarifvertrag für die Branche könne es keinen Einkommensabschluss bei einem Bahn-Unternehmen geben. Derzeit gebe es „38 offene Tarifbaustellen“, sagte Kirchner. Bisher habe die Ausschreibung von Bahn-Aufträgen immer nur dazu geführt, dass das Lohnniveau gedrückt worden sei. „Es läuft auf einen großen Showdown im Sommer hinaus“, urteilte er.

Zuletzt hatte es Streiks bei der Bahn im großen Stil zwischen Mitte und Ende 2007 gegeben. Damals hatte die GDL eigene Tarifregeln verlangt. Ein neuerlicher Arbeitskampf wäre die erste Bewährungsprobe für den neuen Bahn-Vorstandschef Rüdiger Grube. Der Konzern ist zudem der größte Arbeitgeber der Berliner Wirtschaft.

Für die Bahn-Belegschaft wollen die Gewerkschaften zudem mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Sie verlangen eine Paketlösung mit einer Größenordnung von insgesamt sechs Prozent. Auf eine Zahl beim Lohn wollten sich die Arbeitnehmer-Vertreter nicht festlegen. Es müsse „eine echte Einkommensanhebung“ geben, die über einen Inflationsausgleich hinausgehe, hieß es nur. Zudem solle es höhere Zulagen für Schichtdienste und neue Regeln bei der Altersteilzeit geben. Ein Bahn-Sprecher wollte zu den Forderungen nichts sagen.

Parallel dazu verhandeln Bahn und Gewerkschaften über den Vertrag zur Beschäftigungssicherung, der Ende 2010 ausläuft. In den vergangenen fünf Jahren hatte die Bahn auf Kündigungen verzichtet, die 165 000 betroffenen Beschäftigten im Gegenzug auf 5,5 Prozent ihres Gehalts. Hier fordern die Gewerkschaften bessere Arbeitsbedingungen für Ältere und bessere Perspektiven für Junge.

Der wirtschaftliche Spielraum bei der Bahn sei vorhanden, befand Kirchner. Die Krise habe den Konzern nicht so hart getroffen wie andere Branchen. Sie habe 2009 ein „sehr respektables Ergebnis“ erwirtschaftet. Die Zahlen will die Bahn kommende Woche bekannt geben. Informationen von Reuters zufolge kommt der Konzern auf einen Nettogewinn von rund 800 Millionen Euro. Das ist ein Drittel weniger als im vergangenen Jahr. Der Umsatz sei angesichts der Krise um zwölf Prozent auf 29,3 Milliarden Euro abgesackt.