Menschenrechte auf Lieferketten : Ein Geschacher, das der Sache unwürdig ist

Die warten Verfahren nicht ab, die anderen fühlen sich nicht ernst genommen. Der Streit ums Lieferkettengesetz bringt nur Verlierer hervor. Ein Kommentar.

Mit diesem Teebeutel will Minister Gerd Müller (CSU) demonstrieren, welch schlechte Arbeitsbedingungen auf globalen Lieferketten herrschen. Den Dialog mit der Wirtschaft fördert das nicht.
Mit diesem Teebeutel will Minister Gerd Müller (CSU) demonstrieren, welch schlechte Arbeitsbedingungen auf globalen Lieferketten...Michael Kappeler/dpa

Schon im Koalitionsvertrag stand es: Man wolle prüfen, ob die deutschen Firmen genug für die Wahrung der Menschenrechte in ihren Lieferketten tun. Täten sie das nicht, sollten sie per Gesetz dazu gezwungen werden. Doch damit begann ein unwürdiges Geschacher.

Denn ohne das Ergebnis der Umfrage abzuwarten, heißt es seit Beginn der Legislaturperiode, der Gesetzentwurf liege schon im Entwicklungshilfeministerium vor. Das Ungenügen der deutschen Wirtschaft wäre somit schon vor der Umfrage beschlossene Sache gewesen.

Dann wurde die Umfrage gestartet, und das Wirtschaftsministerium stöhnte auf: Die Umfrage sei so kompliziert, dass kein Unternehmen sie vernünftig ausfüllen könne. Eine kleinkarierte Kritik, wo es doch um Menschenrechte geht. Als die Minister Heil und Müller im März dann Eckpunkte für ein Gesetz vorstellen wollten, ohne die Umfrage abgewartet zu haben, fühlte sich die Wirtschaft erneut vorverurteilt.

Und am Dienstag war es nicht anders: Die Ergebnisse wurden dem interministeriellen Ausschuss präsentiert, nicht aber der Öffentlichkeit – doch kaum später standen Heil und Müller vor den Mikrofonen und forderten ihr Gesetz. Doch zur Umsetzung braucht es die Wirtschaft. Deren Sorgen zu hören, wäre zielführender als sie zu ignorieren.

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