Wirtschaft: Mieter fordern Strompreisregulierung

Berlin - Nach der angekündigten Strompreiserhöhung in Berlin durch Vattenfall zum 1. Juli haben Mieterverein und Wohnungsbesitzer die Politik aufgefordert, die Macht der Stromkonzerne zu begrenzen. „Die Strompreise bedürfen dringend staatlicher Regulierung“, sagte Hartmut Vetter, Vorsitzender des Berliner Mietervereins, dem Tagesspiegel. Die Erwartung, dass die Liberalisierung des Strommarktes zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen führe, sei blauäugig gewesen. Tatsächlich wachse die Macht der Oligopole. Auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) forderte eine stärkere Regulierung.

Der Energieversorger Vattenfall hatte am Mittwoch angekündigt, die Strompreise für seine rund 1,7 Millionen Berliner Privat- und die rund 100 000 Gewerbekunden zum 1. Juli um 6,5 Prozent zu erhöhen. Als Grund nannte der Konzern, der in Berlin einen Marktanteil von rund 90 Prozent hat, unter anderem steigende Einkaufspreise an der Strombörse in Leipzig. Vattenfall erhöht die Preise exakt einen Tag nach dem Wegfall der staatlichen Genehmigungspflicht für Stromtarife am 30. Juni, die das Energiewirtschaftsgesetz vorgeschrieben hatte. Danach, so die Überlegung, sollte ein verstärkter Wettbewerb unter den Versorgern für sinkende Strompreise sorgen.

Mietervereine und Wohnungsbesitzer forderten am Donnerstag, die Strompreisgenehmigung über Mitte 2007 hinaus zu verlängern. Der Verband der Wohnungsunternehmen rief Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) dazu auf, eine entsprechende Bundesratsinitiative anzuschieben. „Die Freigabe der Strompreise war ein Fehler“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart dem Tagesspiegel. Dem Senator warf er vor, „Ordnungspolitik nach Kassenlage“ zu betreiben. Während er die Preiserhöhung bei Vattenfall kritisiere, lasse er „die Gewinne aus den ständigen Preiserhöhungen der letzten Jahre“ bei den Berliner Wasserbetrieben unkommentiert, weil das Land davon direkt profitiere, sagte der BBU-Sprecher.

Einen Vorstoß zur Verlängerung der Genehmigungspflicht hatte die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) im vergangenen Jahr gemacht. Er hatte in den Ländern aber keine Mehrheit gefunden.

Eine Neuauflage durch Berlin sei nicht geplant, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftssenators gestern auf Anfrage. Wolf unterstütze stattdessen die geplante Verschärfung des Kartellrechtes, die das Bundeskabinett in der vergangenen Woche beschlossen hatte.

Verbraucherschützer forderten im Verbund mit dem Mieterverein und Wohnungsbesitzern Vattenfall-Kunden auf, zu günstigeren Anbietern zu wechseln. „Ich kann Verbrauchern nur raten, Alternativangebote anzufordern“, sagte Gabriele Francke, Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Berlin.

Der Wechsel zu einem anderen Anbieter kann sich lohnen, wie ein Preisvergleich zeigt (siehe Grafik). So würde ein durchschnittlicher Berliner Vier-Personen-Haushalt beim günstigsten Anbieter eprimo 130 Euro pro Jahr weniger zahlen als bei Vattenfall. Bei einem Single-Haushalt läge die Ersparnis zwischen dem günstigsten Anbieter Nuon und Vattenfall derzeit bei 86,30 Euro. Vorerst zumindest planen die Konkurrenten keine Erhöhung. Es sei „keine Preisanpassung geplant“, hieß es bei Yellow-Strom. Auch Nuon und eprimo wollen vorerst nicht nachziehen. „Wir werden die Preiserhöhung bei Vattenfall nicht zum Anlass nehmen, die Preise zu erhöhen“, sagte eprimo-Sprecher Jürgen Rauschkolb. Eine Anhebung bis zum Jahresende könne er aber nicht ausschließen.

Maren Peters