Klimaschutzpaket: Milliarden für die Gletscher

Industrie und Autos stoßen immer mehr Kohlendioxid aus. Infolge dessen, so warnen Forscher, erwärmt sich das Klima: Wirbelstürme, Dürren und Hochwasser treten öfter und heftiger auf, sogar die Alpengletscher schmelzen. Jetzt hat die Koalition ein erstes Gesetzespaket durch den Bundestag gebracht, das diese Entwicklung bremsen soll.

Nach langer Diskussion setzte die Regierung am Freitag den ersten Teil des Klimaschutzpaketes durch. Er geht auf Beschlüsse der Regierung aus dem Sommer 2007 zurück. Das Ziel: Deutschland soll den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids (CO2) in den kommenden zwölf Jahren um 40 Prozent gegenüber des Niveaus von 1990 senken.

Der Bundestag verabschiedete vier Gesetze, in deren Folge auf Stromkunden und speziell auf Hausbauer höhere Kosten zukommen. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach im Bundestag von einem „guten Tag“ für den Klimaschutz. Schon jetzt habe man das gesteckte Sparziel zu 20 Prozent erreicht. Mit den nun beschlossenen Regelungen könne man den Ausstoß nochmals um 20 Prozent senken. „Das ist gewaltiger Schritt nach vorne“, sagte Gabriel.

Besonders umkämpft war die verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Es soll helfen, den Anteil von Strom aus erneuerbaren Quellen bis 2020 von derzeit 14 auf 30 Prozent zu steigern. Das Gesetz garantiert den Erzeugern von Strom aus Wind, Biomasse und Sonne Beihilfen und legt deren Höhe fest. Teile der CDU hatten noch bis Mitte der Woche gefordert, dass speziell die Förderung von Solarstrom um 30 Prozent gegenüber heute gesenkt wird, weil ihr Anteil an der gesamten Stromproduktion in Deutschland verschwindend gering ist. Die SPD, aber besonders die Ost-Länder wehrten sich gegen die Kürzung. Im Osten liegen die meisten der 43 000 Arbeitsplätze der Solarwirtschaft.

Um die erneuerbaren Energien zu fördern, wird ein Betrag für alle Bürger auf den Strompreis umgelegt. Der Regierung zufolge zahlt ein Haushalt mit vier Personen derzeit rund drei Euro im Monat. Dieser Betrag werde bis 2015 auf fünf Euro steigen. Die jährliche Fördersumme dürfte von jährlich 4,3 Milliarden Euro auf 6,3 Milliarden im Jahr 2010 steigen.

Neben diesem Gesetz verabschiedete die Koalition eine Regelung, die Hausbauer ab Januar verpflichtet, Energie teilweise durch erneuerbare Quellen zu decken. Zwei weitere Gesetze fördern Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung und den Wettbewerb im Strom-Messwesen.

Die Verbände der Hersteller regenerativer Energien begrüßten die Gesetze, kritisierten aber, dass sie erst ab Januar 2009 in Kraft treten. Daher lohne es sich kaum, in diesem Jahr noch ein Windrad oder eine Biogasanlage aufzustellen. Auch konventionelle Stromproduzenten begrüßten das Paket, weil es durch die Förderung auch für sie „neue Geschäftsfelder gibt“, sagte eine Vattenfall-Sprecherin.