CO2-Speicherung: Mit der Kohle ist wieder zu rechnen

Jetzt, da Schwarz-Gelb den Ausstieg aus der Atomkraft beschleunigt, kommt wieder die Kohle ins Spiel. Denn der Komplettumstieg auf erneuerbare Energien ist noch lange nicht sicher. Die Stromleistung von Wind- und Solarparks schwankt erheblich, es werden Kraftwerke gebraucht, die die Grundlast im Netz liefern. Wenn die Atomkraftwerke nach und nach abgeschaltet werden, müssen eben wieder Kohlekraftwerke ran.

Dabei hatte die Bundesregierung die Braunkohle-Kraftwerke in Brandenburg und Sachsen längst abgeschrieben. Nach der Machtübernahme 2009 tüftelte Schwarz-Gelb eine Energiestrategie aus, in der es um den Ausstieg aus dem rot-grünen Atomausstieg und den Ausbau erneuerbarer Energien ging. Braunkohle wurde mit keinem Wort erwähnt, die subventionierte Steinkohle nur am Rande. Die Kohle aber hat ein Problem: Bei der Verbrennung in den Kraftwerken wird das Klimagas Kohlendioxid (CO2) in die Luft gepustet. Die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz sind die dreckigsten Europas – sie verhageln die Klimabilanz gewaltig. Das passte nicht zur neuen Klimaschutz-Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die den CO2-Ausstoß rapide senken will. Dann aber kam die Katastrophe von Fukushima – und plötzlich machte die Bundesregierung kehrt. Es geht wieder um die Kohle, und prompt gibt es auch eine Lösung für das klimaschädliche CO2. Es soll in tiefe Gesteinsschichten und entleerte Gasspeicher gepumpt werden.

Die Technologie dafür heißt CCS – Carbon Dioxide Capture and Storage. Dabei wird CO2 aus den Rauchgasen entfernt, verflüssigt und unter Druck unter die Erde gepumpt. Der Energiekonzern Vattenfall betreibt ein Pilotprojekt und plant im brandenburgischen Jänschwalde das deutschlandweit mittlerweile einzige konkrete CCS-Projekt: ein 1,5 Milliarden Euro teures Demonstrationskraftwerk. Abgeschiedenes CO2 soll über Pipelines nach Ostbrandenburg gebracht und dort verpresst werden. Vattenfall würde gern beginnen, doch es fehlt die rechtliche Grundlage, ein CCS-Gesetz. Bereits unter Schwarz-Rot war ein Anlauf gescheitert, Hauptwidersacher auf Länderseite ist Schleswig-Holstein.

Aber auch Union und FDP haben das Gesetz immer wieder verschoben. Die Konzernspitze von Vattenfall reagierte zunehmend genervt, denn es geht für den Süden Brandenburgs um Millionensummen aus den Fördertöpfen der EU-Kommission. Bis Ende Juni sollen die Mitgliedsstaaten die EU-Vorgaben für CCS in nationales Recht umsetzen. Ob aber CCS auf lange Sicht einen Durchbruch zur grünen Stromgewinnung aus Kohle ermöglicht, ist umstritten.

Jedenfalls ging nun alles ganz schnell. Das CCS-Gesetz gilt jetzt als wichtiger Baustein der schwarz-gelben Energiewende. Am Mittwoch hat Merkels Kabinett das Gesetz verabschiedet, am Freitag dann kommt die Kanzlerin mit allen Ministerpräsidenten zum Energiegipfel zusammen. Die können künftig selbst entscheiden, ob sie CCS zulassen wollen, denn das Gesetz enthält eine Ausstiegsklausel. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte, dieser „gute Kompromiss“ gebe jenen Bundesländern Sicherheit, die CCS nicht erproben wollen. „Es soll nicht aufgezwungen werden.“

Ein Zugeständnis an Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo es neben Brandenburg die meisten potenziellen CO2-Speicher gibt. Die beiden CDU-geführten Landesregierungen lehnen die Endlager ab, der Widerstand der Bürger ist groß und Landtagswahlen stehen bevor. Nun bleibt alles an Brandenburg hängen. Einerseits steht die rot-rote Landesregierung von SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck hinter Vattenfalls CCS-Projekt, um damit tausende Jobs in der Lausitzer Braunkohle zu retten.

Andererseits formiert sich im Land Widerstand, Bürgerinitiative warnen, das Gas könnte entweichen. Aus Potsdam heißt es, es sei schwer vermittelbar, dass CO2-Speicher in Brandenburg sicher sein sollen, in anderen Bundesländern aber nicht. Und auch der FDP-Umweltexperte Horst Meierhofer warnt, dass mit der Länderklausel die Erprobung der CCS-Technologie scheitern werde. „Keine Landesregierung wird CCS in ihrem Land durchsetzen können.“