Wirtschaft: Musterschüler am Pranger

Der Präsident wusste, dass die Angelegenheit heikel werden würde. Schließlich ging es darum, Kritik zu üben an Deutschland, das den Kontinent mit seiner Wirtschaftskraft derzeit dominiert. José Manuel Barroso wählte also diplomatische Worte. „Es geht nicht darum, Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit infrage zu stellen“, beschwichtigte der Chef der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel. „Ich würde mir sogar mehr Deutschlands in Europa wünschen.“

Erst einmal schauen Barroso und seine Leute aber, ob Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dem Rest Europas schadet. Die EU-Kommission nimmt den Exportüberschuss der Bundesrepublik unter die Lupe. Es solle geprüft werden, ob dadurch in der Euro-Zone größere wirtschaftliche Ungleichgewichte entstehen, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Hintergrund ist der verschärfte Stabilitätspakt, der nicht mehr nur auf Haushaltsdefizite der Euro-Länder schaut, sondern auch sogenannte makroökonomische Ungleichgewichte ins Visier nimmt. Hier geht es um Lohnstückkosten, die Verschuldung von Privatpersonen, die Immobilienpreise oder eben die Leistungsbilanz. Darunter versteht man den Saldo beim Im- und Export von Waren und Dienstleistungen sowie Überweisungen mit dem Ausland. Brüssel stößt sich im Falle der Bundesrepublik am immensen Überschuss. Die EU hält ein Plus von mehr als sechs Prozent der Wirtschaftsleistung über mehr als drei Jahre für gefährlich. Im ersten Halbjahr lag der deutsche Überschuss bei 7,2 Prozent. Daraus ergeben sich aber nicht automatisch Sanktionen, entscheidend ist das wirtschaftliche Gesamtbild eines Landes.

Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte mit Blick auf den deutschen Überschuss, es sei fraglich, „ob das effizient ist, auch aus deutscher Sicht“. Als Gegenmittel schlägt er vor, die Binnennachfrage zu stärken, etwa über höhere Löhne, einen Mindestlohn oder Steuersenkungen vor allem für Geringverdiener. Zudem könne Deutschland mehr für den Wettbewerb im Dienstleistungssektor tun.

Im September lag der deutsche Handelsüberschuss bei einem Rekord von 20,4 Milliarden Euro. Während Unternehmen und Bundesregierung die seit Jahren anhaltende Exportstärke verteidigen, kommt Kritik von Handelspartnern wie den USA. Sie finden, dass damit Ungleichgewichte im weltweiten Handel verstärkt würden. Die USA kaufen deutlich mehr im Ausland, als sie ausführen.

Die Ergebnisse der nun begonnenen tiefergehenden Analyse sollen im Frühjahr vorliegen. Die letzte Konsequenz könnten Strafzahlungen in Höhe von 0,1 Prozent der Wirtschaftsleistung sein. Doch Deutschland hatte 2011 durchgesetzt, dass Exportüberschüsse nicht mit Geldstrafen belegt werden sollen. Mehr als Empfehlungen zum Abbau des Überschusses sind daher nicht zu erwarten. Allerdings wäre auch das schon ein politisches Signal – bislang war es Deutschland, das seinen Nachbarn und den Krisenstaaten politische Empfehlungen gegeben hatte.

Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass auch die Bundesregierung die Überprüfung akzeptiere, da gerade sie immer auf die Einhaltung von EU-Regeln poche. Insgesamt nimmt die Kommission 16 EU-Staaten genauer unter die Lupe, aber außer Deutschland nur Luxemburg wegen eines Leistungsbilanzüberschusses.

Die Bundesregierung reagierte gelassen auf das Vorhaben Brüssels. „Die Kommission hat in der Vergangenheit festgestellt, dass Leistungsbilanzüberschüsse unproblematisch sind, wenn sie – wie in Deutschland – das Ergebnis hoher Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in funktionierenden Märkten sind“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Die Industrie verbat sich Vorschriften. „Der Exportüberschuss ist kein Ergebnis politischer Markteingriffe, sondern das Ergebnis einer Wettbewerbsfähigkeit, die sich die deutschen Unternehmen Tag für Tag neu erarbeiten“, sagte Matthias Wissmann, Präsident des Verbands der Automobilindustrie. „Unser Export hilft Europa.“

Die Bundesbank führt an, dass es für Staaten mit alternder Gesellschaft durchaus sinnvoll sein kann, Überschüsse im Ausland anzuhäufen. Seit der Euro-Einführung ist das Nettoauslandsvermögen Deutschlands auf rund eine Billion Euro angewachsen.