Nafta-Abkommen: Erleichterung über Handelskompromiss

Kurz vor Ablauf der von Trump gesetzten Frist – Sonntag 24 Uhr – verständigten sich die beiden Nachbarstaaten jetzt auf eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommen (Nafta). Mexiko hatte als dritter Partner bereits Ende August zugestimmt. Der fast 25 Jahre alte Nafta-Vertrag soll durch eine neue Vereinbarung namens USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA) ersetzt werden, wie Washington und Ottawa mitteilten. Der Einigung vorausgegangen waren mehr als ein Jahr lange zähe, teils hitzige Verhandlungen. Trump hatte damit gedroht, das Abkommen ohne ein Entgegenkommen notfalls völlig zu kippen.

Die Übereinkunft nutze "unseren Arbeitern, Bauern, Ranchern und Unternehmen" und werde "zu freieren Märkten, fairerem Handel und robustem Wirtschaftswachstum" führen, erklärten der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland nach der Einigung.

Trump, der seit 20 Monaten im Amt ist, hatte seinen Anhängern im Wahlkampf das Ende von Nafta versprochen, das er "unfair" und den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nannte, einen Deal, der amerikanische Arbeiter benachteilige. Er machte Nafta unter anderem dafür verantwortlich, dass unzählige Industrie-Jobs in das Billiglohnland Mexiko verlagert wurden. Mit Blick auf Kanada nannte er immer wieder vor allem die hohen Zölle auf Milchprodukte, die den Landwirten in den USA schwer geschadet hätten. "Kanada hat uns sehr schlecht behandelt", sagte er vergangene Woche in New York. "Ich habe Nafta nie gemocht, es ist sehr schlecht für die Vereinigten Staaten". Nur Mexiko und Kanada hätten davon profitiert.

"Das ist ein großartiges Abkommen für alle drei Länder", erklärte Trump nun am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Mit USMCA würden "viele Mängel und Fehler" des Nafta-Abkommens behoben. Damit würden "die Märkte für unsere Farmer und Produzenten weit geöffnet" und Handelsbarrieren verringert. "Das USMCA ist ein historisches Geschäft!", erklärte Trump. Auch Trudeau sprach von einem "guten Tag" für Kanada. Und der mexikanische Außenminister Luis Videgaray Caso twitterte, es handele sich um eine gute Nacht für Mexiko und Nordamerika.

Bei so viel Freude auf allen Seiten stellt sich die Frage, wer eigentlich entscheidend nachgegeben hat, waren die Fronten doch zuletzt noch sehr verhärtet gewesen. Wie die Amerikaner das Ergebnis deuten, wird in der einer Telefonkonferenz klar, die das Weiße Haus um Mitternacht klar. "Dies ist ein großartiger Sieg für den Präsidenten", verkündete ein hochrangiger US-Regierungsvertreter da. Die Einigung, die eine Vorlage für andere Handelsabkommen sei, erfülle eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen Trumps. Ein weiterer US-Handelsvertreter ergänzte: "Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen werden, das wir jemals hatten".

Am Montagmorgen lagen noch nicht alle Details der neuen Vereinbarung vor. Fest steht, dass für die Einigung beide Seiten Zugeständnisse machen mussten. Kanada erklärte sich bereit, seinen streng regulierten Markt für Milch und Milchprodukte weiter zu öffnen. Bislang sind sowohl Menge als auch Preise festgelegt, was den kanadischen Bauern ein stabiles Einkommen verschafft. Einfuhrzölle in Höhe von bis zu 275 Prozent verhinderten den Import von Milch und Milchprodukten aus dem Ausland weitgehend.

Die USA sagte dafür zu, 2,6 Millionen kanadische Fahrzeuge von US-Importzöllen zu befreien, allerdings nur dann, wenn mindestens 75 Prozent der Wertschöpfung aus Regionen in Nordamerika stammen, in denen Arbeiter mindestens 16 Dollar in der Stunde verdienen. Eine solche Herkunftsregel gibt es auch im derzeit noch gültigen Nafta-Abkommen, die Schwelle liegt bislang bei 62,5 Prozent. Zusätzliche Importzölle auf Autos aus Kanada und Mexiko in Höhe von 25 Prozent, mit denen Trump drohte, sind damit aber vom Tisch. Der Streit über bereits geltenden US-Zölle auf Stahl und Aluminium aus Kanada wurde jedoch nicht gelöst.

Nach kanadischen Regierungsangaben wird zudem das bisherige Schiedsverfahren bei Handelsstreitigkeiten im Nafta-Abkommen beibehalten. Auch der subventionierte Bereich Kultur bleibt in Kanada geschützt, was die USA kritisiert hatten. Die von den USA verlangte "Sunset"-Klausel, wonach das Abkommen alle fünf Jahre hätte neu abgesegnet werden müssen, wurde abgemildert. Der am Sonntag erzielten Vereinbarung zufolge bleibt USMCA 16 Jahre in Kraft und wird alle sechs Jahre überprüft.

Revolutionär neu ist das Abkommen also nicht. Das Wichtigste für Trump war es ohnehin, den Namen Nafta wegzubekommen. "Ich werde den Namen Nafta nicht verwenden, ich habe ihn nie gemocht", hatte Trump in New York gesagt. Das zumindest hat er erreicht.