Wirtschaft: Neue Regeln für die Bahn

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer bleibt im Streit mit der EU um mehr Wettbewerb auf der Schiene hart. „Wir brauchen in Deutschland nicht jede Dummheit eins zu eins nachmachen, mit der andere Länder Schiffbruch erlitten haben“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag bei der Eröffnung der weltgrößten Bahntechnik-Messe Innotrans in Berlin. Er spielte damit auf die gescheiterte Trennung von Schienennetz und Bahnbetrieb in Großbritannien an. Die EU-Kommission dringt seit längerem auf ein neutrales Netz, um neue Bahnen vor möglicher Diskriminierung durch Staatsbahnen zu schützen und so mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ramsauer kündigte aber an, am Mittwoch ein neues Regulierungsgesetz ins Kabinett zu bringen, um Konkurrenten der Deutschen Bahn den Zugang zum Netz zu erleichtern.

Während Ramsauer und Bahnchef Rüdiger Grube gemeinsam die bestehende Verbindung von Netz und Betrieb verteidigten, betonte EU-Kommissar Siim Kallas erneut die Bedeutung des Wettbewerbs. „Wir brauchen weitere Reformen, um den Zugang zum Markt zu erleichtern“, sagte er. Kallas hat ein weiteres Reformpaket für die Bahnen in Europa auf den Weg gebracht, mit der die Trennung von Netz und Betrieb vorangetrieben werden soll. Ramsauer wies darauf hin, dass es auch ohne Trennung in Deutschland Wettbewerb gebe. So würden im Nahverkehr mehr als 20 Prozent der Strecken von Konkurrenten der Deutschen Bahn befahren, im Güterverkehr seien es mehr als ein Viertel. Auch im Fernverkehr gebe es Bewegung, obwohl hier noch mehr als 99 Prozent von der Staatsbahn gefahren würden. „Aber das erste Prozent ist immer am schwierigsten“, sagte Ramsauer. Im Fernverkehr gibt es bislang von Konkurrenten nur Verbindungen von Leipzig über Berlin nach Rostock und seit diesem Jahr zwischen Hamburg und Köln. Eine weitere Strecke von Köln über Hannover nach Berlin sollte im Herbst starten. Die Kölner Gesellschaft MSM verschob jedoch den Start auf 2013, wie ihr Chef Niko Maedge der „Financial Times Deutschland“ sagte. Als Grund nannte er, dass die DB-Tochter Netz bislang keine attraktiven Trassen in günstigen Zeiten zur Verfügung gestellt habe. Die Bahn wies die Vorwürfe zurück.

Im Rahmen der Innotrans stellte Bahn- Chef Grube auch das Design des neuen Fernzugs ICx vor. Der ICx ist die große Hoffnung der Bahn nach etlichen Technikpannen und soll einen Generationswechsel im Fernverkehr einläuten. Für sechs Milliarden Euro hatte der bundeseigene Konzern 2011 bei Siemens 220 Züge bestellt. Sie sollen 2016 die teils 40 Jahre alten Intercitys ablösen. rtr/dpa