Wirtschaft: Neuer Anlauf für Abmahngesetz

Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf, noch in dieser Legislaturperiode ihr Anti-Abzocke-Gesetz zu verabschieden. Nach Tagesspiegel-Informationen aus Koalitionskreisen soll der Gesetzentwurf nun am 13. März vom Kabinett verabschiedet werden. Das Gesetz soll unseriöse Geschäftspraktiken am Telefon und im Internet eindämmen, vor allem Massenabmahnungen für illegal ins Netz gestellte Musik oder Filme. Anwälte sollen Privatleuten bei der ersten Abmahnung maximal 155,30 Euro in Rechnung stellen dürfen. Der Entwurf sollte schon am 6. Februar verabschiedet werden, Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hatte jedoch in letzter Minute Nachbesserungen verlangt. Daraufhin wurden einige Details geändert. hej