Wirtschaft: Nur Geld, das man hat, kann man auch ausgeben

Um die geplante EU-Osterweiterung zu finanzieren, müssen Agrar- und Strukturhilfen gekürzt werdenVON THOMAS GACK

BRÜSSELBundeslandwirtschaftsminister Borchert und seine Beamten wollen sich offenbar für die Weltmeisterschaft im Schnellrechnen qualifizieren.Kaum 24 Stunden nachdem die EU-Kommission in Straßburg ihre "Agenda 2000" vorgestellt hat, lehnte der deutsche Minister in gewohnter Eintracht mit dem Bauernverband die Brüsseler Vorschläge zur Reform der EU-Agrarpolitik rundweg ab.Wenn die Garantiepreise der EU tatsächlich wie vorgeschlagen weiter gesenkt würden, dann, so prognostiziert Borchert, drohe den deutschen Bauern ein Einkommensverlust von 15 bis 20 Prozent.Nachteile für seine ländliche Klientel will der CDU-Minister aber nicht zulassen.Abgesehen davon, daß die Rechenkunst der raschen Bonner Beamten, die wohl kaum die Vorschläge genau studiert haben können, in Frage gestellt werden müssen, scheint sich der Bonner Minister für Landwirtschaft ausschließlich als Interessenvertreter der Bauern zu verstehen ­ nicht aber der Bürger und Steuerzahler. Die Brüsseler EU-Kommission drängt die Regierungen aber nur deshalb zur Agrarreform und auch zur Reform der Strukturhilfe, weil sie den bisher gültigen Finanzrahmen mit einer Obergrenze der nationalen Finanzbeiträge von 1,27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auch nach der Osterweiterung einhalten will.Ohne eine Änderung der teuren EU-Agrarsubventionspolitik wird die Osterweiterung unbezahlbar.Das wissen alle.Dennoch klammert sich jeder an seine Besitzstände.Das gilt auch für die Strukturpolitik.Dabei hat EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies zweifellos den richtigen Kurs eingeschlagen: Die Konzentration der knappen Mittel auf die Ärmesten. Doch die Verlierer der Reform werden Wulf-Mathies ins Ruder fallen.Widerstand wird nicht nur aus den alten Bundesländern kommen, wo Regionen wie Wolfsburg und Salzgitter künftig vermutlich weniger oder keine EU-Hilfe bekommen werden, oder aus Berlin, das künftig wohl nicht mehr als strukturschwach gelten wird, sondern auch aus anderen Regionen der EU ­ aus Korsika, das ebenfalls seinen privilegierten Status verlieren wird, aus Süditalien, aus Irland, aus Portugal oder Spanien, wo die Fischerei- und Werftenregionen unter extrem hoher Arbeitslosigkeit leiden. Wenn es aber nicht gelingt, im Rahmen der nach oben genau begrenzten EU-Finanzen Geld umzuschichten, Subventionen zu kürzen und die Hilfen zu konzentrieren, dann kommen auf die EU-Mitgliedstaaten nach der EU-Osterweiterung unweigerlich höhere Kosten zu.Das aber können wiederum die Finanzminister nicht zulassen.Die Staatskassen sind leer.Überall muß gespart werden.Wer aber wie einige deutsche Politiker den Populismus auf die Spitze treibt und sogar eine Senkung des deutschen Finanzbeitrags an die EU fordert, im gleichen Atemzug mit glühenden Worten für die Osterweiterung eintritt und auch noch die Besitzstände aller bisher Begünstigten wahren will, der wird in hohem Maße unglaubwürdig.Die Osterweiterung ist nicht zum Nulltarif zu haben.Wer sie tatsächlich will, muß entweder an die zu teuer gewordene EU-Agrar- und Strukturpolitik den Rotstift ansetzen, oder aber entsprechend mehr in die Kasse einzahlen.Wer aber in politischen Brandreden fordert, was bei objektiver Betrachtung gleichzeitig völlig unmöglich ist, wer so tut, als könne er das nicht vorhandene Geld dreimal ausgeben, der verkauft die Wähler für dumm.