EU-Beschluss: Nur noch ein Bankkonto für ganz Europa

Straßburg - Der Text muss nun noch formal von den Finanzministern gebilligt werden. Die EU-Staaten müssen die Neuregelung bis November 2009 in nationales Recht umsetzen. Viele Erleichterungen sollen aufgrund einer Zusage des europäischen Bankengewerbes jedoch bereits im kommenden Jahr greifen. EU-Kommission und Europäische Zentralbank (EZB) begrüßten das Votum.

Ziel ist es, einen einheitlichen europäischen Zahlungsraum namens SEPA ("Single Europayment Area") zu schaffen. Damit sollen Hindernisse beim bargeldlosen Zahlungsverkehr beseitigt werden, die fünf Jahre nach Einführung des Euro noch fortbestehen. Bürger und Unternehmen benötigen künftig nur noch ein Konto in einem EU-Land, um Bankgeschäfte in der ganzen EU zu tätigen - und zwar zu den gleichen Konditionen, wie im eigenen Land.

Künftig kann man im Ausland mit EC-Karte zahlen

Dank eines europäischen Lastschriftverfahrens können etwa Rechnungen oder Anzahlungen für die Ferienwohnung problemlos in der ganzen EU von einem deutschen Konto abgebucht werden. Vor allem für Unternehmen werde dies Vorteile bringen, erläuterte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. "Bisher müssen sie in jedem EU-Land, in dem sie eine Niederlassung haben, ein Konto unterhalten." Dies werde im einheitlichen Zahlungsraum nicht mehr nötig sein.

Urlauber im Ausland werden zudem mit ihrer Bankkarte - etwa der deutschen EC-Karte - zahlen können. Sie können also fast ohne Bargeld reisen, ohne auf verhältnismäßig teure Kreditkarten angewiesen zu sein. Grenzüberschreitende Überweisungen sollen auch deutlich schneller werden: Die Neuregelung verpflichtet die Banken, die Überweisungen innerhalb eines Tages auf dem Konto zu verbuchen.

Erleichterungen bei Krediten

Die Neuregelung sieht auch Erleichterungen bei Verbraucherkrediten vor. Auch private Gelddienstleister wie Western Union sollen künftig solche Kredite für Einzelkäufe vergeben dürfen. Die Verbraucher haben bis zu zwölf Monate Zeit, diese Kredite abzustottern. Dieser Punkt war im Europaparlament bis zuletzt umstritten. Einige Abgeordnete forderten mit Blick auf die hohe Verschuldung vieler Haushalte, die Kreditdauer auf drei Monate zu begrenzen. Dies fand im Plenum jedoch keine Mehrheit.

Die EU-Kommission verspricht sich vom einheitlichen Zahlungsraum Einsparungen von zwischen 50 und 100 Milliarden Euro pro Jahr. Allein private Bankkunden könnten nach Einschätzungen der Behörde jährlich rund 28 Milliarden Euro sparen. Derzeit gehen nach ihren Berechnungen durch die unterschiedlichen Zahlungssysteme zwei bis drei Prozent der Wirtschaftsleistung verloren.

Grenzüberschreitender Wettbewerb wird geschaffen

Die EU-Kommission und die EZB begrüßten die Verabschiedung als wichtigen Schritt, der allen Nutzern von Zahlungsdienstleistern zugute kommen werde. Die Banken und andere Beteiligten müssten nun die Vorbereitungen für die Einführung des Europäischen Zahlungsraums am 1. Januar 2008 zügig vorantreiben.

EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy will es damit jedoch nicht bewenden lassen. Nach Angaben eines Sprechers wird er in der kommenden Woche ein Strategiepapier zu mehr Wettbewerb bei Banken und Versicherungen vorstellen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen dadurch beispielsweise die Kosten für Girokonten sinken und der Bankenwechsel erleichtert werden. Die Verbraucher sollen durch mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb profitieren. (tso/AFP)