Wirtschaft: Öffnung der Tarifverträge: Wirtschaftsminister Müller für Flexibilität

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat eine Flexibilisierung des Flächentarifvertrags vorgeschlagen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagte er, Abweichungen vom Tarifvertrag auf betrieblicher Ebene sollten gesetzlich erlaubt sein, sofern Arbeitgeber und Arbeitnehmer dem zustimmten. Damit könne das so genannte Günstigkeitsprinzip, das Abweichungen vom Tarifvertrag nur zu Gunsten des Arbeitnehmers zulässt, sinnvoll neu interpretiert werden. Er wolle jedoch "die Tarifautonomie nicht aushebeln", sagte Müller.

Für einen ähnlichen Vorschlag war der Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, vor einigen Wochen auch aus den eigenen Reihen scharf kritisiert worden. Er hatte damals angeregt, Betriebsräten generell die Vereinbarung einer Bezahlung unterhalb des Tariflohns zu gestatten. Damit wäre die Bedeutung des Flächentarifvertrags stark zurückgegangen.

Minister Müller sagte dazu, Schlauchs Initiative habe "die besondere Funktion der Tarifpartner nicht genügend gewürdigt". Durch eine Öffnung der Tarifverträge von Fall zu Fall, wie er sie anstrebt, entstünde ein gewisser Druck auf die Tarifpartner, flexibleren Regelungen zuzustimmen. "Die Funktionäre können nicht so ohne weiteres Wunsch und Votum der Mitglieder vor Ort ignorieren", erwartet er. Die Löhne generell auf Unternehmensebene zu vereinbaren statt in kollektiven Verhandlungen wie momentan, hält der Wirtschaftsminister nicht für sinnvoll. "Die Arbeitgeber wollen keine permanenten Lohnverhandlungen in ihrem Betrieb."

Zum bislang nur schleppend funktionierenden Wettbewerb auf dem Strommarkt sagte Müller, es werde offensichtlich notwendig, dass der Staat handle. Beim Wirtschaftsministerium und beim Bundeskartellamt häuften sich die Beschwerden von Kunden über unklare Durchleitungsentgelte, Wechselgebühren oder zu viel Bürokratie. Müller mahnte die Branche, diese Behinderungen endlich abzustellen, und drohte mit gesetzlichen Schritten. "Wenn die Wirtschaft die Chance zur Selbstregulierung nicht ergreift, kommt eine staatliche Regulierung - sie ist in Vorbereitung." Dies gelte auch für den Gasmarkt, wo die Konzerne erst gar keine Vereinbarungenüber den Wettbewerb untereinander aushandeln wollten.