Wirtschaft: Ölpreis alarmiert die G 7

Washington - Das teure Öl droht nun doch zu einer massiven Belastung für die Weltwirtschaft zu werden. „Die hohen Energiepreise haben die Risiken erhöht“, heißt es in der Abschlusserklärung des Treffens der G-7-Finanzminister und Notenbankchefs in Washington. Mit einem Aktionsplan wollen die sieben führenden Industrieländer gegensteuern. Die Ölförderung soll erhöht, die Investitionen in die Ausbeutung neuer Quellen und in den Raffineriebau erheblich verstärkt und die Maßnahmen zur Energieeinsparung und -effizienz ausgeweitet werden. Die letzte Forderung zielt vor allem auf die USA, ohne dass das Land in der Abschlusserklärung ausdrücklich erwähnt wird.

Der Chef des Internationale Währungsfonds (IWF), Rodrigo Rato, äußerte am Samstag wiederum Zweifel daran, dass die USA die bis 2009 geplante Halbierung ihres Haushaltsdefizits schaffen werden. Der Grund seien die Wiederaufbaukosten nach den Hurrikanen „Katrina“ und „Rita“. Die Reduzierung sei aber – genauso wie die Verringerung des Handelsdefizits – wichtig, um das globale Ungleichgewicht abzubauen.

Die größten Sorgen bereitet jedoch der Ölpreis. „Das teure Öl ist das Hauptrisiko für die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft“, sagte Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser am Freitagabend nach dem Treffen in Washington. Nach Ansicht von Jean-Claude Trichet, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), könnten die Auswirkungen „sehr deutlich ausfallen“. Trichet rechnet beim Wachstum in der Euro-Zone mit einer Einbuße um bis zu einem Prozentpunkt. Die G 7 machen in ihrer Abschlusserklärung dazu keine Aussage ebenso wenig wie der IWF. „Wir müssen uns in jedem Fall auf dauerhaft hohe, möglicherweise sogar noch weiter steigende Ölpreise einstellen“, sagte Bundesbank-Präsident Axel Weber in der US-Hauptstadt.

Für gewisse Beruhigung sorgt der Umstand, dass die Ölförderländer die Petrodollars heute anders einsetzen als noch in den 70er Jahren. Das Geld werde vor allem für Importe verwendet. Davon profitiert nach Angaben von Weber vor allem die Exportwirtschaft in der Bundesrepublik. Diese einseitige Ausrichtung sei allerdings für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nicht unproblematisch. Auch die nicht Öl exportierenden Entwicklungsländer leiden unter der Verteuerung des Rohöls. Während die Europäer in Washington auf mehr Sparsamkeit und Energieeffizienz drängen, sehen die Amerikaner einen Ausweg darin, mehr Öl bereitzustellen und Lieferunterbrechungen zu vermeiden.

Trotz des teuren Öls beurteilen die G 7 die Aussichten für die Wirtschaft insgesamt noch positiv. Der Bundesbank-Präsident rechnet 2005 mit einem globalen Wachstum von 4,3 und im nächsten Jahr von 4,4 Prozent. Als Hemmnis für weiteres Wachstum gelten auch das hohe US-Defizit und der Reformstau in Europa und Japan. Die Konsolidierung der staatlichen Finanzen sei dringend nötig, die G 7 spielten eine kritische Rolle. Jeder müsse Verantwortung übernehmen, sagte Staatssekretär Koch-Weser. Bis Ende 2006 müsse es zudem Erfolge bei der Welthandelsrunde Doha geben, um Wachstum zu stimulieren und in der Armutsbekämpfung voranzukommen.

Noch nicht endgültig gesichert ist die Finanzierung des im Juni von den Staats- und Regierungschefs beschlossenen „historischen“ Schuldenerlasses für die ärmsten Länder. Die G 7 dringen darauf, dass sich auch kleine europäische Länder wie die Niederlande und die arabischen Ölstaaten an der Finanzierung beteiligen. Der Erlass beläuft sich auf rund 56 Milliarden Dollar, gestreckt auf 40 Jahre. Betroffen sind vor allem Schulden bei der Weltbank und beim IWF. 2006 müssen dafür 460 Millionen Dollar aufgebracht werden, bis 2020 rund zwei Milliarden Dollar pro Jahr. Deutschland trägt insgesamt rund fünf Milliarden Dollar. „Mehr können wir in derzeitigen innenpolitischen Situation nicht zusagen“, sagte Staatssekretär Koch-Weser in Washington.