Positionspapier der EU: Wie sich Europa den Handel mit China wünscht

Ein dicker Brocken, 375 Seiten schwer, ist das Positionspapier der EU-Handelskammer in China. Ein halbes Jahr wurde daran gearbeitet. Herausgekommen sind mehr als 800 Empfehlungen an die chinesische Regierung, wie es weitergehen könnte, damit sich eine gewisse „Wettbewerbsneutralität“ entfalten kann.

Eines der größten Hindernisse dabei stellen aus Sicht der europäischen Handelsexperten die chinesischen Staatsunternehmen dar. 70 Prozent der Mitglieder der Handelskammer klagen über Staatsunternehmen (State-Owned-Entity, kurz SOE) und deren Einfluss auf ihre Geschäfte. So profitieren diese von exklusivem Zugang zu Märkten oder ihre Marktdominanz blockiere gleich ganz den Wettbewerb für internationale Firmen. Diese Einschränkung des Marktzugangs würde weit über Bereiche hinausgehen, in denen Chinas SOE eine Monopolstellung halten, so die Kritik.

Die gängige Praxis, dass Geschäftsführer von SOEs häufig auf Positionen in der Regierung wechseln und andersherum, führe einerseits zu Interessenkonflikten und benachteilige gleichzeitig die privaten und ausländischen Unternehmen, kritisiert Jörg Wuttke, Präsident der Europäischen Handelskammer.

SOEs sollen stärker und größer werden

Indizien dafür, dass weniger Wirtschaftswachstum entsteht, je mächtiger der Staat ist, zeigt die Kammer anhand der Entwicklungen der Provinzen im Nordosten Chinas, wo viele Staatsbetriebe ansässig sind und eine Rezession droht, und dem Süden, wo sich mehr Privatunternehmen angesiedelt haben und die Wirtschaft schneller wächst.

„Je mehr Staatsunternehmen in einer Provinz angesiedelt sind, desto schlechter sind die Leistungen dort“, sagt Wuttke und untermauert mit Statistiken: Die Zahl staatseigener Unternehmen außerhalb des Finanzsektors sei auf 167.000 angewachsen, das entspreche 52 Prozent der Wirtschaftsleistung. Von 2007 bis 2017 habe sich ihre Verschuldung vervierfacht. „Sie sind eher eine Belastung als eine Bereicherung“, sagte Wuttke. Zudem sei die Rendite in der Zeit von 6,7 auf 2,6 Prozent gefallen.

Hat Peking vor einigen Jahren angefangen, seine Staatsbetriebe zu verschlanken, um Überkapazitäten etwa in der Stahlbranche abzubauen, verfolgt Staats- und Parteichef Xi Jinping nun eine Reform mit „chinesischem Charakter“, mit dem Ziel, die SOEs wiederzubeleben und „stärker, besser und größer“ zu machen. Warum Peking seine Betriebe nicht privatisiere, erklärt Wuttke so: „Vermögen vernichten, Oligarchen wie in Russland zu schaffen, diesen Weg möchte China nicht einschlagen. Das würde letztlich auch dazu führen, dass die Führung dadurch vor neue Herausforderungen gestellt würde.“

Keine Innovationen aus Staatsbetrieben

Zwar mahnen die Europäer an, den Staatssektor zurückzudrängen. Vor allem fordern die 1600 Mitglieder der EU-Handelskammer aber eine Gleichbehandlung von staatlichen und privaten Firmen. Besonders betroffen sind dabei kleine und mittelgroße Unternehmen, die nicht über die Gelder und das Personal verfügen wie ihre sehr viel größeren Mitbewerber. Die Kammer empfiehlt daher, die Reformagenda Chinas mit der von der OECD, der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds für Staatsbetriebe abzugleichen. Zudem soll ein realistischer Zeitrahmen für die Reformen und den Umbau angepeilt werden.

Die Sorge der EU-Handelskammer ist die wirtschaftliche Stagnation des Landes, die dann auch ausländische Unternehmen treffen würde. Die Rede ist von einer so genannten „Mittlere-Einkommens-Falle“. Darunter wird verstanden, dass Länder wirtschaftlich stagnieren und den Weg aus dem Bereich von Billiglohnländern hinein in kapital- und wissensintensive Hightech-Standorte nicht finden.

Ob es soweit kommt, ist unklar. China setzt verstärkt auf Digitalisierung und entwickelt immer öfter eigene Technologien. Es sind aber nicht die Staatsbetriebe, die solche Innovationen vorantreiben. Die Experten warnen daher, die Beharrungskräfte der staatlichen Unternehmen zu unterschätzen und den Einfluss der privaten Firmen auf die Wirtschaft zu überschätzen. Handelsexperte Wuttke jedenfalls hofft auf Annäherungen von China und Europa und eine aktive Rolle der deutschen Kanzlerin beim geplanten EU-China-Gipfel im kommenden Jahr in Leipzig.

Ning Wang