Wirtschaft: Privatisierung der Bahn auf der Kippe

Berlin - Über die Privatisierung der Deutschen Bahn soll bis zum 8. November prinzipiell entschieden werden. Darauf dringe er, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Freitag in Berlin. „Die Positionen sind allerdings relativ manifest“, räumte er ein. Das Unternehmen selbst ist zunehmend pessimistisch. „Nicht nur wir haben allerdings berechtigte Zweifel daran, ob die Entscheidung über die Zukunft des DB-Konzerns nun wirklich zeitnah fällt“, schreibt Bahnchef Hartmut Mehdorn in einem Mitarbeiterbrief. Die Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA kritisierten „das neuerliche Zögern der Politik“. Die Regierung müsse sich jetzt mit der Alternative beschäftigen, die Bahn im Bundeseigentum zu halten.

Am Donnerstag hatten sich die Vertreter von Regierung und Koalitionsfraktionen erneut vertagt, obwohl endlich eine gemeinsame Position gefunden werden sollte. SPD und Union vertreten jedoch gegensätzliche Positionen.

Die „permanente öffentliche Diskussion“ und das „immer wieder geschürte Misstrauen gegenüber dem Konzern“ seien unternehmensschädigend, schreibt Mehdorn. Für die „Strategie der Weiterentwicklung“ brauche die Bahn außerdem den Börsengang noch in dieser Legislaturperiode.

„Der Bahn fehlt die Finanzbasis“, sagte FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich dem Tagesspiegel. Sollte der Börsengang nicht kommen, „ist die Regierung in der Pflicht, der Bahn bei den Investitionen zu helfen.“ hop

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