Privatisierung geplant: Union bremst Bahn-Gewerkschaften

Berlin - Vor der Entscheidung zur Privatisierung der Bahn machen Union und FDP Stimmung gegen die Gewerkschaften. Sie wenden sich gegen die Bedingung der Arbeitnehmer, dass der Bund auf Dauer Mehrheitseigner der Bahn-Sparte bleiben soll, an der die Regierung Private beteiligen will. „Es kann nicht sein, dass sich der Gesetzgeber auf alle Zeit die Hände bindet und dann keine strukturellen Veränderungen mehr möglich sind“, sagte Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der Union, dieser Zeitung. Derweil bereiten Bund und Bahn Details des Verkaufs vor, der Ende des Jahres abgeschlossen sein soll.

Die Regierung plant, den Personen- und den Güterverkehr der Bahn in eine eigene Sparte auszugliedern. Sie soll zwar unter dem Dach des Staatskonzerns bleiben, Private sollen aber Anteile von bis zu 49,9 Prozent erwerben können. Das Gleisnetz soll beim Bund bleiben. Die Bahn-Gewerkschaften Transnet und GDBA wollen dem Modell nur zustimmen, wenn dieses Konstrukt auf Dauer gesichert ist, also auch nach einem Regierungswechsel. Grund: Sie befürchten einen Jobabbau und die Auslagerung vieler Betriebsteile, sollte eines Tages doch ein Investor das Sagen bei der Transportsparte haben.

Im Gespräch ist nach Tagesspiegel-Informationen derzeit eine dreifache Sicherung: Es soll erstens einen Privatisierungsvertrag zwischen Bahn und Bund über dieses sogenannte Holding-Modell geben. Zweitens wollen die Gewerkschaften in einem Tarifvertrag den konzerninternen Arbeitsmarkt festschreiben. Drittens soll der Mehrheitsbesitz des Staates auch in die Satzung der Aktiengesellschaft Bahn aufgenommen werden.

Union und FDP wollen sich dagegen für den Fall eines Regierungswechsels die Möglichkeit offen halten, weitere Teile des Konzerns zu verkaufen. „Der Eigentümer, also der Bund, muss auch in Zukunft frei über sein Unternehmen entscheiden können“, findet CDU-Experte Fischer. Horst Friedrich, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, sagt: „Wir werden auf keinen Fall den Gewerkschaften den goldenen Schlüssel für die Bahn überreichen.“ Damit würden die Organisationen ihre Kompetenzen überschreiten. Fraglich sei auch, ob ein Tarifvertrag die Struktur eines Konzerns fixieren dürfe.

Unterdessen treiben der Konzern und die Regierung das Projekt voran. Auf einer Sitzung des Aufsichtsrats am 28. März soll der Aufsichtsrat den Vorstand beauftragen, Details zum Holding-Modell auszuarbeiten. Im Juni soll dann in dem Kontrollgremium der grundsätzliche Beschluss fallen. Konzern und Regierung streben den Börsengang noch in diesem Jahr an, weil er sonst in den Wahlkampf zur Bundestagswahl 2009 geriete. „Bis Ostern muss die grundsätzliche Entscheidung her, sonst ist der Zug abgefahren“, sagte ein Insider. Vor der Hamburg-Wahl am 24. Februar will die Koalition aber möglichst Ruhe in der Debatte.

Allerdings pochen die Abgeordneten im Bundestag darauf, das Parlament noch zu beteiligen. Dass es nicht ohne eine Befassung der Abgeordneten geht, sieht man nun auch im Bahn-Tower so. Denkbar ist etwa ein Entschließungsantrag, über den abgestimmt wird. Kritisch sehen das Projekt aber die SPD-Linken. Sie hatten auf einem Parteitag Ende 2007 durchgesetzt, dass der Konzern nur mit einem Volksaktien-Modell teilprivatisiert werden darf. Andere Vorgehensweisen müssten die SPD-Gremien absegnen. Am 3. März will der Parteirat das Thema besprechen. „Ich habe zum Beispiel ein Problem damit, dass Private Einfluss über den Regionalverkehr haben sollen“, sagte der Verkehrsexperte Peter Friedrich.