Wirtschaft: Regierung spart am Klimaschutz

Berlin - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) muss in seinem Etat ab 2011 wesentlich mehr sparen, als bislang bekannt. Dazu will er bei den Programmen zur Sanierung und Dämmung von Häusern sowie zum Städtebau drastisch kürzen. Das geht aus einem Brief Ramsauers hervor, der am Donnerstag bei Koalitionspolitikern einging und der dem Tagesspiegel vorliegt.

Demnach steht für die Häusersanierung mit 450 Millionen Euro nur noch halb so viel Geld wie bislang zur Verfügung. Ebenfalls die Hälfte fällt beim Städtebau weg, von dem bislang vor allem Ostdeutschland profitiert hat. Hier will der Staat noch 305 Millionen Euro ausgeben. Die Kürzung bedeutet einen heftigen Einschnitt bei einem Vorzeigeprojekt der Regierung, dem Klimaschutz. Mit der Sanierung von Altbauten lässt sich der Energieverbrauch am effektivsten senken. Für eine vergleichbare Einsparung von Kohlendioxid beispielsweise im Verkehrssektor ist ein wesentlich größerer finanzieller Aufwand nötig.

Ramsauer nannte die Kürzung „schmerzlich, aber vertretbar“. Er argumentiert, die derzeit niedrigen Zinsen seien ein enormer Anreiz für Bauherren, Häuser energetisch zu sanieren. Zudem habe es Bestrebungen gegeben, das Projekt ganz einzustellen. Mit den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund für 2009 und 2010 jeweils bereitstellt, wurden Kredite für Immobilienbesitzer verbilligt. Wegen des großen Erfolges des Programms hatte der Staat Mittel vorgezogen, so dass 2011 ursprünglich noch 900 Millionen Euro für die Sanierung fließen sollten. Noch im Koalitionsvertrag hatten sich Union und FDP darauf verständigt, in Zukunft mehr Häuser und Wohnungen sanieren zu wollen.

Die Kürzung hat auch für andere Branchen Folgen. Nach früheren Angaben des Bauministeriums haben 2009 die staatlichen Hilfen zusammen mit privatem Geld Investitionen von mehr als 18 Milliarden Euro ausgelöst. Dies habe fast 300 000 Arbeitsplätze im Handwerk und in der Bauindustrie geschaffen oder gesichert. Holger Schwannecke, Generalsekretär des Handwerksverbands ZDH, kritisierte die Pläne im Gespräch mit dieser Zeitung als „das Gegenteil von intelligentem Sparen“. Die Förderung von Bildung, Zukunftsinvestitionen und solchen, die ein Mehrfaches an zusätzlichen privaten Investitionen auslösen, dürften nicht angetastet werden.

Der Minister bekannte zudem, dass er bis 2014 jeweils weitere 200 Millionen Euro aus seinem Investitionsetat herausschneiden muss. Dazu werde man Projekte streichen, „die einer kritischen Kosten-Nutzen-Analyse nicht standhalten“. Es solle mehr Effizienz geben. „Das Ziel lautet: Mehr Schiene und mehr Straße für jeden eingesetzten Euro.“ Zur Aufbesserung seines Etats will der Minister zudem die Lkw-Maut auch auf vierstreifige Bundesstraßen ausweiten. Das soll bis zu 200 Millionen Euro im Jahr bringen.

Ramsauer bekräftigte das Bekenntnis zum Schloss. „Der Bau des Humboldt-Forums ist keineswegs zu den Akten gelegt. Dazu stehe ich ausdrücklich. Die Schloss-Idee bleibt lebendig“, schrieb er. Er peilt den ersten Spatenstich für 2013 an. Bis dahin solle die Koalition das Projekt „stärker in der Öffentlichkeit verankern“. Umfragen belegten, dass hier noch einiges zu leisten sei. Carsten Brönstrup