Wirtschaft: Regierung will Rettungsplan ändern

Berlin - Nach wochenlangen Verhandlungen will die Bundesregierung in der kommenden Woche entscheidende Änderungen am deutschen Bankenrettungsplan vornehmen. Damit soll die staatliche Übernahme der schwer angeschlagenen Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) ermöglicht werden. Das Kabinett werde am nächsten Mittwoch über ein „Rettungsübernahmegesetz“ beraten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag mit. Eine Enteignung der Aktionäre soll dabei nur die allerletzte Möglichkeit sein.

Über die genaue Ausgestaltung des Gesetzes gibt es zwischen Union und SPD immer noch Differenzen. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte im ZDF, es werde „kein Gesetz geben, das es der Bundesregierung ermöglichen würde, alle Banken nach freiem Gutdünken zu enteignen“. Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Hans-Ulrich Krüger, sprach sich dagegen grundsätzlich für eine Verstaatlichung von schwächelnden Banken aus, ohne dabei auf den Fall Hypo Real Estate eingehen zu wollen. Weil Bankenpleiten derzeit politisch ausgeschlossen seien, müssten die Alteigentümer anders zur Verantwortung gezogen werden, sagte Krüger dem Tagesspiegel. Eine Enteignung sei dabei aber immer „ultima ratio“.

Wie der Tagesspiegel aus Koalitionskreisen erfuhr, soll im Fall der Hypo Real Estate zunächst versucht werden, bei einer außerordentlichen Hauptversammlung eine Kapitalerhöhung durchzuführen, die alleine zu Gunsten des Bundes gehen soll. Zuvor müsste die Versammlung jedoch einen Kapitalschnitt, also eine Herabsetzung des Kapitals beschließen. So könnte der Bund die HRE auch ohne Enteignung übernehmen. Um die für diese Maßnahmen erforderliche Mehrheit der Hauptversammlung zu erhalten, brauche man jedoch die Möglichkeit der Enteignung als Drohkulisse.

Hauptproblem bei der Verstaatlichung der HRE ist der amerikanische Finanzinvestor J.C. Flowers. Er kontrolliert zusammen mit anderen Investoren knapp 24 Prozent der Hypo Real Estate. Weil er diesen Anteil einst zu 22,50 Euro je Aktie gekauft hat, das Papier aber mittlerweile nur noch 1,13 Euro wert ist, will er seinen Anteil nicht zum aktuellen Börsenkurs abgegeben. Am Donnerstagabend hatte Flowers mit Vertretern der Bundesregierung und des Bankenrettungsfonds Soffin verhandelt. Die Gespräche seien „vernünftig gelaufen“, hieß es in Regierungskreisen. Für die kommenden Tage seien Folgegespräche vereinbart worden.

Die Hypo Real Estate war vor allem durch ihre irische Staatsfinanzierungstochter Depfa in die Krise geraten. Derzeit wird sie mit staatlichen und privaten Hilfen von mehr als 100 Milliarden Euro künstlich am Leben gehalten. Zusätzlich braucht sie offenbar mindestens zehn Milliarden Euro frisches Eigenkapital. Einen kleinen Schritt zur Sanierung gab die Bank am Freitag bekannt: Im April will sie sich von einem Teil der Problem-Tochter Depfa trennen. Die Depfa First Albany Securities mit 81 Mitarbeitern werde an die New Yorker Investmentbank Jefferies & Company verkauft.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach sich unterdessen dafür aus, die HRE Pleite gehen zu lassen. „Die Frage ist doch, ob die HRE um jeden Preis erhalten werden muss“, sagte Oettinger der „Wirtschaftswoche“.

Stefan Kaiser