Rundfunkgebühren: Einigung zu Finanzierung von ARD und ZDF
Die Bundesländer haben überraschend ihren Streit mit Brüssel über die Finanzierung von ARD und ZDF beigelegt. Demnach sollen konkrete Schritte der Länder die Bedenken der Wettbewerbshüter ausräumen.
Brüssel - Beide Seiten erklärten, es sei eine Einigung erreicht worden. Danach will Deutschland konkrete Schritte vorschlagen, um die Bedenken von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes zur Gebühren-Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausräumen. Kroes hatte bemängelt, bei der Rundfunkgebühr handle es sich um eine unzulässige Subvention, die zu Lasten privater Wettbewerber gehe.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), zugleich Vorsitzender der Rundfunkkommission und sein bayerischer Kollege Edmund Stoiber (CSU) sollen nun den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und Radios konkretisieren. Dies soll innerhalb von zwei Jahren "im Wesentlichen" durch den Rundfunk-Staatsvertrag umgesetzt werden. Auch die Finanzkontrolle soll auf Druck der EU-Kommission neu geregelt werden. (tso/AFP)
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