Frankreich: Sarkozy dehnt Einfluss auf Banken aus

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy scheint entschlossen, den Einfluss des Staates auf Finanzen und Wirtschaft weiter auszudehnen. Ungeachtet harscher Kritik, die nicht nur aus den Reihen der Opposition sondern auch aus dem Lager der Regierungspartei kommt, setzte der Präsident jetzt die Nominierung eines seiner engsten Mitarbeiter an die Spitze einer neuen großen Bankengruppe durch. Sie entsteht aus der Fusion der Groupe Caisses d''Epargne und der Banque Populaire. An ihre Spitze wird der stellvertretende Generalsekretär des Elysee-Palastes, Francois Pérol, treten. Am Mittwoch beugten sich die Verwaltungsräte beider Banken dem Willen des Präsidenten und machten mit der Aufnahme seines Vertrauten in ihre Gremien den Weg für dessen Berufung zum Chef der Caisses d''Epargne-Banque Populaire (CEBP) frei. Das Institut wird künftig die zweitgrößte Bank Frankreichs hinter der BNP Paribas.

Zuvor hatte Pérol im Auftrag Sarkozys die Fusion der beiden Banken aktiv vorangetrieben. Dabei soll Pérol erheblichen Druck ausgeübt haben. Diese doppelte Einflussnahme als Unterhändler und künftiger Bankchef hat in der Öffentlichkeit harsche Proteste ausgelöst und könnte möglicherweise auch noch ein juristisches Nachspiel haben. Nach dem Gesetz darf eine Person, die im staatlichen Auftrag mit privaten Unternehmen zu tun hat, vor Ablauf von drei Jahren keinen Posten in diesen Unternehmen einnehmen. Über die Einhaltung dieses Grundsatzes wacht eine Kommission für Berufsethik, auf deren Stellungnahme aber verzichtet wurde. Der Zentrumspolitiker Francois Bayrou sprach von „Amtsmissbrauch“. Die oppositionellen Sozialisten zogen einen Vergleich mit der Oligarchen-Herrschaft des Kreml.

Die Qualitäten Pérols, eines 45-jährigen Absolventen der Eliteschule Ena, der früher Partner bei der privaten Rothschild-Bank war, stehen nicht in Frage. Auch die Fusion der Banken wir nicht kritisiert. Beide Institute wurden von der Finanzkrise hart getroffen. Als größter Verlustbringer gilt ihre gemeinsame Tochter Natixis, die sich auf dem US-Markt verspekuliert hatte und im vergangenen Herbst durch den Staat vor dem Zusammenbruch bewahrt wurde. Nach einer Geldspritze von zwei Milliarden Euro aus dem ersten Bankenstützungsplan kündigte die Regierung weitere Hilfen von bis zu fünf Milliarden Euro an. Am Kapital der künftigen Großbank wird der Staat damit 20 Prozent halten, allerdings ohne Stimmrechte. Im Verwaltungsrat wird er vier von 18 Sitzen einnehmen.

Hans-Hagen Bremer