Wirtschaft: Sarkozy lässt bitten – und droht mit einem Gesetz

Paris - Anfang August gab die französische Bank BNP Paribas bekannt, dass ihre Gewinne weit über den Erwartungen liegen werden. Das war eine gute Nachricht. Doch Präsident Nicolas Sarkozy war wütend. Denn zugleich wurde publik, dass die BNP für garantierte Boni Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro gebildet hat. Damit verstieß die Bank ungeniert gegen die Verhaltensrichtlinien, an die sich die französischen Finanzunternehmen nach mehreren Treffen mit der Staatsführung halten wollten. Sarkozy betrachtete die Ankündigung des Milliardenbonus für die Investmentbanker als Affront. Er hatte sich mehrfach, nicht nur in Paris, sondern auch vor der Uno, für eine „Moralisierung des Finanzkapitalismus“ stark gemacht und eine Regulierung des Systems gefordert, das wegen Exzessen und Zügellosigkeit aus den Fugen geraten sei. Sarkozy bestellte die Vorsitzenden der Großbanken zu einer „Moralpredigt“ ein: Wenn sich die Bankiers nicht von sich aus und wie versprochen zurückhielten und mit Boni, Aktienoptionen oder hohen Abfindungen die Öffentlichkeit schockierten, werde der Staat sie mit einem Gesetz in die Schranken weisen.

Die Drohung zeigte Wirkung. Die Bankiers verpflichteten sich auf vier Punkte. Die Trader und Spitzenmanager bekommen die Hälfte ihrer Boni nicht auf einen Schlag, sondern zeitlich auf drei Jahre gestaffelt. Zweitens akzeptieren sie das Prinzip „Kein Bonus ohne Malus“. Die Boni werden demnach dem Geschäftsverlauf angepasst. Wo es keine Gewinne gibt, soll es auch keine garantierten Boni geben. Drittens kündigte BNP-Generaldirektor Baudoin Prot in seiner Eigenschaft als Präsident des Bankenverbands mehr Transparenz an. Die variablen Vergütungen müssen von den Verwaltungsräten abgesegnet und in den Jahresabschlüssen aufgeführt werden. Außerdem muss die Bankenaufsicht informiert werden, wie Boni berechnet werden. Schließlich übernimmt Ex-IWF-Chef Michel Camdessus die Rolle eines „Supervisors“, der die Boni jener Banken kontrolliert, die staatliche Hilfe erhalten haben. Um jede Einmischung zu vermeiden, beeilen sich diese Institute, die Staatsgelder vorzeitig zurückzuzahlen und ihre Eigenmittel durch Kapitalerhöhungen aufzustocken.

Als direkte Folge dieser Selbstverpflichtungen reduzierten sich die Boni-Rückstellung der BNP automatisch auf die Hälfte. Die Sache hat aber einen Haken: Die französischen „Musterschüler“ fürchten nun international Wettbewerbsnachteile. Der Bankenverband spielte deshalb den Ball auf die G-20-Bühne. Dort feierte Präsident Sarkozy zumindest einen vorläufigen Erfolg, weil sich alle Industrienationen verpflichteten, Boni stärker zu regulieren. Paris wird nun erst im kommenden Jahr bei einer Zwischenbilanz prüfen, ob die freiwillige Vereinbarung der Banken in Frankreich die versprochene Zurückhaltung gebracht hat. Falls das „Bitte schön“ der Regierung nicht reicht, behält sich Sarkozy vor, entsprechende Gesetze zu erlassen. Rudolf Balmer

Rudolf Balmer