Saubere Luft in den Städten: Erst ein geförderter Elektrobus angeschafft

Die von der Bundesregierung unter anderem im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020" geförderte Anschaffung von Elektrobussen hat massive Startschwierigkeiten. Lediglich ein einziger E-Bus wurde bislang mit öffentlicher Unterstützung angeschafft - er ist in Niedersachsen unterwegs. Dies geht aus Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Stephan Kühn, hervor, die dem Tagesspiegel vorliegen.

Demnach erklärte das Bundesumweltministerium (BMU) bereits Mitte Februar, es seien zwar Bewilligungen für die Beschaffung von insgesamt 287 Elektrobussen erteilt worden. Aber: "Aufgrund der erforderlichen Vergabeverfahren sowie der Lieferzeiten wurde in den Projekten davon bislang ein Elektrobus in Niedersachsen beschafft." Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) blieb - auch auf Nachfragen des Tagesspiegels - eine Antwort auf die Frage nach der genauen Zahl der Bewilligungen und der beschafften Elektrobusse schuldig. In einer früheren Antwort, so Kühn, sei lediglich erklärt worden, dass das Förderprogramm 30 Millionen Euro plus 175 Millionen Euro für 2018 umfasse. Daraus würden allerdings nicht nur E-Busse gefördert, sondern auch andere E-Fahrzeuge.

Mehr Anträge als Fördergeld

Grundsätzlich wird die Beschaffung über die Förderrichtlinie Elektromobilität und das Programm "Saubere Luft" unterstützt. Laut BMVI wurden im Rahmen des letzteren durch das Verkehrs- und Umweltministerium Bewilligungen für die Beschaffung von zusammen 579 E-Bussen erteilt.

„Unsere Städte und Gemeinden wollen in abgasfreie Elektrobusse investieren, doch die bürokratischen Mühlen mahlen zu langsam", kommentierte Stephan Kühn das bislang magere Förderergebnis. "Mit diesem Tempo wird es nichts mit der Verkehrswende." Wenn es die Bundesregierung ernst meine mit ihrem Sofortprogramm, müsse sie die Bürokratie in den Förderprogrammen abbauen. Die Fördergelder reichen zudem "hinten und vorne nicht aus". Die Bundesregierung sei auf die Anzahl der Anträge offenbar überhaupt nicht vorbereitet gewesen. Den Angaben zufolge lagen dem BMU zeitweise Anträge auf Zuwendungen in Höhe von 400 Millionen Euro vor, während für das Förderprogramm zu diesem Zeitpunkt insgesamt nur 92 Millionen Euro vorgesehen waren.

In Verzug sind auch die deutschen Hersteller. Städte und Kommunen klagen schon lange, dass sie auf ausländische - mitunter unzuverlässige - E-Bus-Produzenten zurückgreifen müssen, weil Unternehmen wie Daimler oder MAN/Scania (Volkswagen) noch nicht lieferfähig waren. Die Lieferzeiten betragen aktuell bis zu anderthalb Jahre und die Preise für die Beschaffung der ohnehin teureren Fahrzeuge steigen.

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