• Schäuble nimmt Amthor in Schutz: „Ich kann nicht erkennen, dass er sich nicht an geltende Regelungen gehalten hat“

Schäuble nimmt Amthor in Schutz : „Ich kann nicht erkennen, dass er sich nicht an geltende Regelungen gehalten hat“

CDU-Politiker Amthor ist wegen seiner Lobbyarbeit für ein US-Unternehmen massiv in die Kritik geraten. Rückendeckung gibt es nun vom Bundestagspräsidenten.

Kann bislang keinen Regelverstoß von Amthor erkennen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (Archivbild)
Kann bislang keinen Regelverstoß von Amthor erkennen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) (Archivbild)Foto: dpa/Bernd von Jutrczenka

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat deutlich gemacht, dass er bei der umstrittenen Nebentätigkeit des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor bisher keinen Regelverstoß sieht. „Ich kann bisher aus den Veröffentlichungen überhaupt nicht erkennen, dass er sich an irgendeine der geltenden Regelungen nicht gehalten hat“, sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

„Er hat im Übrigen von sich aus diese Tätigkeit angezeigt, auch der Verwaltung des Bundestages mitgeteilt, dass er dafür Aktienoptionen bekommen hat“, führte Schäuble aus.

Zu Fragen hinsichtlich Reisen Amthors sagte Schäuble auf Nachfrage: „Naja, da ist er schon befragt worden, da wird er die notwendigen Auskünfte geben. Dann werden wir da auch die Entscheidungen treffen.“ Der Bundestagspräsident sagte unter Verweis auf sein Amt, er trage die Verantwortung, „dass mit den Vorwürfen gegen den Kollegen Amthor korrekt umgegangen wird“.

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Amthor war wegen seiner Nebentätigkeit und Lobbyarbeit für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence massiv in die Kritik geraten. Der 27-Jährige bezeichnete diese Tätigkeit inzwischen als Fehler und hat die Zusammenarbeit nach eigenen Angaben beendet. Die ihm eingeräumten Aktienoptionen habe er zurückgegeben. Am Freitag hatte er angekündigt, auf eine Kandidatur für den CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern zu verzichten.

Die Details der noch offenen Fragen zu seiner Tätigkeit für Augustus Intelligence werde er mit der Bundestagsverwaltung klären, hatte Amthor gesagt. „Sie ist die dafür zuständige Stelle.“ (dpa)

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