Transaktionssteuer-Plan von Olaf Scholz: Welche Finanzgeschäfte besteuert werden sollen – und welche nicht

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einem Medienbericht zufolge seinen europäischen Amtskollegen einen finalen Gesetzentwurf zur Finanztransaktionssteuer vorgelegt. Scholz hat die europäischen Finanzminister nun um ihre abschließende Zustimmung gebeten, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Neun Jahre war um die Steuer verhandelt worden, ausgehend von der großen Finanzkrise 2008/2009. Gerade Spekulation mit risikoreichen Finanzgeschäften sollte die Steuer eindämmen.

Der Gesetzentwurf sieht zunächst eine Steuer auf Aktienkäufe in zehn EU-Staaten vor. Laut SZ handelt es sich bei den zehn Ländern, in denen die Steuer zunächst eingeführt werden soll, neben Deutschland um Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und die Slowakei.

Welche Geschäfte von der Steuer betroffen sein sollen:

• Aktien großer Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind, werden in jedem Fall besteuert.
• Ob Aktienfonds und ähnliche Produkte besteuert werden, entscheidet jedes Land selbst.
• Noch unklar ist, ob in Deutschland private Rentenvorsorgeprodukte betroffen sein werden.
• Ausgenommen sind Derivate

Über eine Finanztransaktionsteuer wird in der EU seit Jahren verhandelt. Verglichen mit den Forderungen von Kritikern der Finanzmärkte nach einer Steuer, die Spekulation an den Aktienmärkten eindämmen und bekämpfen soll, bleibt die Steuer nur ein erster Schritt: "Wir sind jetzt erstmals seit 2011 so weit, dass wir eine Vereinbarung erreichen können", schrieb Scholz laut "Süddeutscher Zeitung" an seine EU-Kollegen.

In Deutschland gibt es laut SZ 145 Unternehmen, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In den insgesamt zehn Staaten mehr als 500 Unternehmen. Der größte Anteil der Finanzgeschäfte bleibt aber außen vor. Gerade die Ausnahme von Derivaten überrascht, da sie sich neben der Absicherung von Finanzgeschäften auch zur Spekulation eignen.

Scholz will die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung der Grundrente einsetzen. Die Koalition hat hierfür 1,5 Milliarden veranschlagt. Ob die neue Steuer die Grundrente vollständig finanzieren kann, ist unklar. (mja, AFP, Reuters)