Wirtschaft: Schröder kündigt Kredite für neue Jobs an Kanzler erklärt Reform des Arbeitsmarktes zur Chefsache / Streit um den Start von Personal Service Agenturen

Berlin (ce). Die Bundesregierung will noch in diesem Jahr ein Kreditprogramm für mittelständische Firmen auflegen, über das neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Das kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Dienstag nach einem Treffen mit Vertretern der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und VW-Personalvorstand Peter Hartz an. Von der Hartz-Kommission als „Job Floater“ angeregt, soll das Programm mit dem n „Kapital für Arbeit“ am 1. November unter der Federführung der Kreditanstalt für Wiederaufbau starten.

Das Programm räumt jedem Betrieb, der dauerhaft einen Arbeitslosen einstellt, die Option auf ein Finanzierungspaket bis zu 100 000 Euro ein. Bis zu 50 000 Euro soll das Unternehmen dabei von der KfW zur Stärkung der Eigenkapitaldecke erhalten. Weitere 50 000 Euro werden von der Hausbank als Kredit zu Marktzinsen vergeben, wobei die KfW das Ausfallrisiko übernimmt. Die Zinsen dafür sollen sich nach Angaben der KfW „wie bei Förderkrediten üblich am unteren Rande des Marktniveaus bewegen“. Die Bundesregierung strebt nach einer Anlaufphase ein jährliches Gesamtvolumen von bis zu zehn Milliarden Euro an.

Wie stark der Bundeshaushalt durch das Programm belastet wird, konnte Schröder nicht genau beziffern. „Wir gehen nicht von großen Belastungen aus“, sagte er. Sollten Zinsen stark verbilligt werden, könnten Kosten auf den Bund zukommen. Dem stünden aber Einsparungen durch die Beschäftigung von Arbeitslosen gegenüber.

Der Kanzler bekräftigte, die Regierung wolle die Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes „eins zu eins“ umsetzen. Schröder sagte, er wolle sich persönlich um die Umsetzung des Konzeptes kümmern. Ein Steuerungskreis unter seinem Vorsitz, an dem auch Hartz teilnimmt, werde die Umsetzung in regelmäßigen Abständen kontrollieren. Im Falle eines Wahlsieges der SPD solle der Hartz-Bericht Grundlage für einen Koalitionsvertrag werden, sagte Schröder. Hartz sagte, bereits am 1. Januar könne die Umsetzung beginnen, wenn die Bundesregierung dahinter stehe – „gleich welche“ das sei.

Auch wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Matthias Wissmann, das Treffen von Kanzler und Hartz als „Wahlkampf-Show“ verurteilte, regt sich in der Union hinter den Kulissen offenbar großes Interesse für die Ideen des VW-Managers. In der vergangenen Woche besuchte Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber Hartz in Wolfsburg. Bei dem Treffen ließ er sich auch die Wolfsburg AG erklären, ein Joint Venture zwischen der Stadt und VW, die unter anderem über eine so genannte Personal Service Agentur (PSA) Zeitarbeitnehmer verleiht.

Unterdessen ist zwischen Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) und dem Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ein Streit darüber entbrannt, wie schnell in den Arbeitsämtern PSA eingeführt werden können. Die PSA sind Bestandteil des Hartz-Reformpaketes. Riester will die ersten 50 Leiharbeitsfirmen schon bis Ende diesen Jahres einrichten. Dagegen sagte ein Sprecher der Bundesanstalt: „Die PSA in Reinkultur kann es erst geben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen sind.“ Auch der Personalrats-Vorsitzende Eberhard Einsiedler kritisierte Riesters Eile: „Der Arbeitsminister muss nicht alles in 14 Tagen umsetzen“, sagte er dem Tagesspiegel. „Da gibt es einen Dissens“, bestätigte Riesters Sprecher Klaus Vater.

Ab dem 1. Januar 2002 solle ein Gesetz die Arbeitsämter verpflichten, flächendeckend PSA einzurichten. Bis dahin wolle Riester den Prozess aber „weit vorantreiben“. Am kommenden Freitag wird zwischen dem Arbeitsamt Berlin-Mitte und einer Verleihfirma ein Vertrag unterzeichnet, als „Vorstufe“ für eine PSA. Junge Arbeitslose könnten dann „tarifvertraglich einigermaßen geregelt“ an Unternehmen verliehen und während der verleihfreien Zeit qualifiziert werden, so das Arbeitsministerium. Ärger herrscht in der Nürnberger Behörde darüber, dass der von Riester in der vergangenen Woche angekündigte Start der PSA nicht mit dem Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit abgestimmt sei, wie Gerster in einem Brief an den Verwaltungsrat schreibt. „Das sorgt für Unruhe bei den Mitarbeitern“, kritisiert auch Personalrats-Chef Einsiedler. Die Leiharbeitsfirmen könnten nicht sofort mit ihrer Arbeit beginnen, sagte der Personalrat, „erst einmal müssen Tarifverträge gemacht werden“. Darauf dringen vor allem die Gewerkschaften. Um die PSA außerdem so einzuführen, wie das Hartz in seinem Reformkonzept vorgeschlagen hat, sind gesetzliche Änderungen notwendig. So soll etwa das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz liberalisiert werden, damit der Verleih von Arbeitskräften einfacher wird.

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