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Solarstrom: Neuer Streit um Sonnenenergie

Die Union will die Fördersätze für Solarstrom weiter kürzen. Die CDU-Fraktion setzt dabei den eigenen Minister Norbert Röttgen unter Druck.

Berlin - Jetzt hat sogar der Bundespräsident seinen Beitrag zur Debatte um die Solarstromvergütung geleistet – wenngleich wohl zufällig und unfreiwillig: In Israel besuchte Christian Wulff am Montag eine große Solaranlage von Siemens und sprach sich dabei für verstärkte Zusammenarbeit bei der Hochtechnologie aus. Beide Länder seien arm an Rohstoffen, aber reich an innovativen Ideen, sagte er. Befürworter der Solartechnologie könnten das als Votum für weitere Investitionen in diese Branche werten.

Daheim in Deutschland geht der Dauerstreit um den Sonnenstrom derweil in eine neue Runde. Die Unions-Fraktion im Bundestag erhöhte den Druck auf ihren eigenen Umweltminister Norbert Röttgen, die Höhe der Förderung zu deckeln. Das hatte dieser bisher abgelehnt und es in diesem Jahr bei einer Kürzung der Fördersätze belassen. Auch sinken die Sätze für Anlagen, die ab dem 1. Januar 2011 angeschlossen werden, turnusgemäß um 13 Prozent.

Trotz dieser bereits vorgenommenen Anpassungen der Sätze im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bestehe aber „noch eine massive Überförderung, die zu Fehlanreizen führt“, schrieb der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß (CDU), an Röttgen und Fraktionschef Volker Kauder. „Ich sehe dringenden Handlungsbedarf“, betont er in dem Brief, aus dem die Deutsche Presse-Agentur am Montag zitierte. „Unter finanziellen und technischen Gesichtspunkten droht der derzeitige – kaum gebremste – Ausbau der Fotovoltaik aus dem Ruder zu laufen.“

Statt des 2008 prognostizierten Zubaus von 1900 Megawatt jährlich betrage dieser im laufenden Jahr 8000 Megawatt. „Schätzungen gehen davon aus, dass 2010 rund die Hälfte aller weltweit hergestellten Solarmodule in Deutschland in Betrieb genommen wurden.“ Fotovoltaik habe im Jahr 2010 nicht einmal 1,8 Prozent zur Stromerzeugung beigetragen.

Die Diskrepanz zwischen Kosten und Nutzen für die Volkswirtschaft konterten Befürworter der Fotovoltaik bisher mit dem Argument, dass heimische Solarmodulhersteller technologisch führend sind und die Branche – vor allem im Osten des Landes – viele Menschen beschäftigt.

Fragt sich, wie lange das noch gilt. In einer neuen Analyse des kalifornischen Branchennachrichtendienstes iSuppli, der ein vorläufiges Sonnenstromfazit für das Gesamtjahr 2010 gezogen hat, heißt es: „Während europäische Länder wie Deutschland führend sind bei der Installation neuer Anlagen, hat China seine dominante Rolle bei der Fertigung von Zellen und Modulen, die in diesen Anlagen benutzt werden, ausgebaut.“

iSupply veröffentlichte dazu eine Rangliste der Firmen, die in diesem Jahr neue Fertigungskapazitäten aufgebaut haben. Unter den Top Ten der Firmen mit den größten neuen Solarfabriken befinden sich sieben chinesische Unternehmen. An der Spitze steht LDK Solar, gefolgt von Renewable Energy Corp. (REC) aus Norwegen. Deutsche Unternehmen sind nicht darunter.

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