Wirtschaft: Steuerreform: Freie Bahn für die Konjunktur

Durchatmen in Unternehmen und Verbänden und auf dem Börsenparkett. Mit der Verabschiedung der Steuerreform sind die Voraussetzungen für eine langjährige robuste Konjunktur nun so gut wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das hängt zusammen mit den Weichenstellungen auf den für die wirtschaftliche Entwicklung maßgeblichen Feldern: Der Finanz-, der Geld- und der Tarifpolitik. Die Finanzen: Mit der Steuerreform ist Hans Eichel insofern ein großer Wurf gelungen, weil er einen Zielkonflikt auflöst: Zeitgleich mit der Konsolidierung des Bundeshaushalts werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber entlastet. Mit dem gestrigen Tag ist nun sicher, dass die Entlastung kommt und in welchen Schritten. Allein dieser nun klare Horizont schafft Planungssicherheit und erhöht die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort.

Die Tarife: Im Bündnis für Arbeit hat Gerhard Schröder die Gewerkschaften an die Leine genommen und zu mäßigen Abschlüssen bewegt. Bis 2002 ist nun Ruhe an der Tariffront, die Unternehmen arbeiten über zwei Jahre auf einer festen Kalkulationsgrundlage. Die Zinsen: Schließlich die Europäische Zentralbank. Das wichtigste Ziel, die Stabilität des Euro, ist trotz der Ölpreiserhöhung nicht wirklich in Gefahr. Und aufgrund der anziehenden Konjunktur im Euroraum dürfte auch bald die Euroschwäche gegenüber dem Dollar überstanden sein. Alles in allem gibt es also keine Notwendigkeit zu weiteren Zinserhöhungen und damit konjunkturellen Bremsmanövern. Doch bei aller Zuversicht über die Konjunktur: Die Arbeitslosigkeit hat zum großen Teil strukturelle Gründe. Deshalb bleiben Reformen in Bildung und Weiterbildung, bei der Arbeitszeit, im Sozial- und Tarifsystem nötig. "Nach der Reform ist vor der Reform" - in diesem Punkt hat BDI-Chef Henkel Recht.