Wirtschaft: Steuersenkung verdrängt Schwarzarbeit

Berlin - Der Schaden durch Schwarzarbeit in Deutschland wird 2004 erstmals seit vielen Jahren wieder leicht zurückgehen. Nach Informationen des Tagesspiegels prognostiziert der Linzer Wirtschaftsforscher Friedrich Schneider, dass in diesem Jahr nur noch 358 Milliarden Euro an Staat und Sozialkassen vorbei erwirtschaftet werden. 2003 waren es noch 370 Milliarden Euro gewesen. Das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, das morgen in Kraft tritt, halten Schneider und andere Ökonomen dagegen für wenig sinnvoll. Steuer- und Abgabensenkungen seien eine bessere Strategie, hieß es.

Unter Schwarzarbeit versteht man wirtschaftliche Tätigkeiten, bei denen Steuern und Sozialabgaben unterschlagen werden. Gefälligkeiten wie Nachbarschaftshilfe oder Putzen in Privathaushalten erlaubt der Staat allerdings. Am stärksten verbreitet ist Schwarzarbeit auf dem Bau, im Handwerk, in der Gastronomie und bei Dienstleistungen. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Umfang der Schwarzarbeit stetig gestiegen – zum Schaden der legalen Wirtschaft. So geht ein Teil des Einnahmeproblems der Steuer- und Sozialkassen darauf zurück, dass Tätigkeiten in der Schattenwirtschaft weit verbreitet sind. „Acht bis zehn Millionen Menschen in Deutschland arbeiten regelmäßig schwarz und verdienen damit jeweils zwischen 300 und 500 Euro im Monat“, schätzt Schneider.

Trifft die Prognose des Ökonomen zu, würden die Leistungen der Schattenwirtschaft um mehr als drei Prozent zurückgehen, während die offizielle Wirtschaft wohl um bis zu zwei Prozent zulegen könnte. Der Anteil am gesamten Bruttoinlandsprodukt ginge von 17,4 Prozent im vergangenen Jahr laut Schneider auf „unter 16 Prozent“ zurück. Den Grund dafür sieht er in den Arbeitsmarkt-Reformen der Bundesregierung. „Vor allem die neuen Minijobs haben dazu geführt, dass viele Tätigkeiten wieder legal erledigt werden“, analysiert er. Zudem hatte die Koalition den Kündigungsschutz gelockert, die Handwerksordnung liberalisiert und die Steuern gesenkt. „Es hat sich gezeigt, dass der Staat die Schwarzarbeit reduzieren kann, wenn er nur die richtigen Anreize setzt“, findet Schneider.

Deshalb sieht er das neue Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit auch kritisch, das morgen in Kraft tritt und mit dem Unternehmen strenger kontrolliert werden sollen (siehe Kasten). „Das Gesetz hätte man sich sparen können – mit schärferen Kontrollen wird man dem Problem der Schwarzarbeit niemals Herr.“ Die rund 7000 Leute, die nach gewerblichen Betrügern fahnden sollen, „reichen gerade mal, um alle Taxifirmen im Großraum Berlin zu kontrollieren. Um bundesweit Erfolge zu verzeichnen, wären noch tausende Leute zusätzlich nötig“. Die Behörde sei „allenfalls gut für ein paar reißerische Fernsehbilder in der Tagesschau“.

Auch Rüdiger Parsche vom Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bezweifelt, dass das Gesetz die erwartete Wirkung haben wird. „Das Finanzministerium erwartet Steuer-Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro – unter dem Strich werden es aber weitaus weniger sein“, prognostizierte er. Denn die Personalaufstockung beim Zoll, der Schwarzarbeiter verfolgen soll, koste enorme Summen. Zwar werde die Strafverfolgung für einen gerechteren Wettbewerb sorgen. Die Fahnder müssten aber darauf achten, legal arbeitende Firmen durch ihre verstärkten Kontrollen nicht zu behindern.

Als Alternative zu schärferen Gesetzen empfehlen die Ökonomen, Steuern und Sozialversicherungsabgaben auf den Faktor Arbeit weiter zu senken. „Wir brauchen eine massive Steuersenkung – alles andere wird die Schwarzarbeit nicht wirkungsvoll bekämpfen“, empfiehlt Parsche. Die wichtigste Ursache sei die Staatsquote – sie habe in den siebziger Jahren noch bei rund 40 Prozent gelegen, heute habe sie die 50-Prozent-Marke überschritten. „Schwarzarbeit ist die Rebellion des kleinen Mannes“, befindet auch Fachmann Schneider. Zudem müsse ein Mentalitätswandel bei den Bürgern einsetzen. „Nur drei von hundert Deutschen würden einen Schwarzarbeiter anzeigen – illegale Arbeit gilt als Kavaliersdelikt, es gibt einfach kein Unrechtsbewusstsein mehr.“ Das glaubt auch Harald Strotmann vom Institut für Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen. „Ein Mentalitätswechsel findet nicht von heute auf morgen statt, dazu braucht es viele Jahre“, erwartet er.

Dennoch stehen die Chancen gut, dass der Schaden durch die Schwarzarbeit im kommenden Jahr weiter zurückgeht. „Die Hartz-IV-Gesetze und die erneute Steuersenkung ab 2005 werden dazu führen, dass die Schwarzarbeit tendenziell weiter zurückgeht“, prognostiziert Schneider.