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Steuerskandal: Die doppelte Maßlosigkeit

Droht Deutschland ein Steuerskandal ungeahnten Ausmaßes? Zunehmend verspielen die Eliten ihre Glaubwürdigkeit. Gewerkschafter sprechen bereits von italienischen Verhältnissen - was sind die Folgen des Falls Zumwinkel?

Bloß das nicht. „Weil ein fetter Sack sich noch mehr Kohle abgegriffen hat, muss die kleine Bude in Lüdenscheid höhere Löhne zahlen – das wäre natürlich Blödsinn“, sagt ein Vertreter eines Arbeitgeberverbandes, der anonym bleiben möchte, über mögliche Effekte des Falls Zumwinkel. Die da oben packen sich die Taschen voll, während die da unten immer mehr arbeiten müssen und dabei in den vergangenen zehn Jahren bestenfalls ihre Kaufkraft halten konnten. Man könnte meinen, bei den gegenwärtig verhandelten Tarifforderungen von sieben, acht oder mehr Prozent orientierten sich die Gewerkschaften an den Bezügen der Manager.

Doch den Palästen wird so bald wohl nicht der Krieg erklärt werden, zu trist ist die Lage in den Hütten. „Wir stehen nicht am Vorabend einer revolutionären Erhebung“, sagt Hans-Joachim Schabedoth, Vordenker beim DGB. Ein bisschen Bedauern ist dabei schon hörbar. Gewiss, „das Vertrauen in die Eliten wird erschüttert“. Doch die Verhältnisse hierzulande seien inzwischen so, dass „die Absahner bewundert werden, wenn sie ihr Geld in Kitzbühel versteuern“, sagt Schabedoth und meint wohl Franz Beckenbauer. Zumwinkel sei gewissermaßen ein „Nachschublieferant für die Stimmung im Land“. Die Stimmung: Es geht nicht gerecht zu. Und wenn die Eliten vor allem Eigeninteressen verfolgen und sich „bauernschlau Verpflichtungen entziehen, dann kriegen wir italienische Verhältnisse“, meint Schabedoth.

„20, 50 oder 100 Manager, die nicht genug kriegen können, dürfen nicht 100 000 anständige Mittelständler in Misskredit bringen“, sagt der Mann vom Arbeitgeberverband. Im Übrigen habe Zumwinkel gegen Regeln verstoßen und werde entsprechend belangt. Viel schwieriger, auch für das Image der Führungskräfte, seien systemimmanente Ausreißer. Also legales, doch kaum legitimierbares Verhalten: Der Bundesbankpräsident, der sich einen Aufenthalt im Luxushotel von einer Bank bezahlen lässt; der Mannesmann-Chef, der das Unternehmen verkauft und dafür eine riesige Abfindung bekommt; der Porsche-Vorstandsvorsitzende mit einem Jahreseinkommen von 50 Millionen Euro. Warum nicht 80 Millionen Euro? Wo sind die Maßstäbe geblieben?

„Ein Teil der Probleme in unserer Gesellschaft hängt damit zusammen, dass die Eliten versagen“, sagt Hans-Jürgen Urban, als Vorstandsmitglied der IG Metall auch Teil der Elite. Urban verweist auf den US-Ökonomen John Kenneth Galbraith, der in den westlichen Gesellschaften eine Kultur von Selbstzufriedenheit und Gier diagnostiziert hat. Daran anknüpfend spricht der Metaller von „neuer Maßlosigkeit“ in zweifacher Hinsicht. Hier die immer höheren Renditen und Managergehälter. Dort eine „Maßlosigkeit an Zumutungen gegenüber den Beschäftigten“, so die Forderung nach völlig flexiblen Arbeitszeiten, die den gesamten Lebensrhythmus bestimmten. Alles in allem bekomme der Gesellschaft diese neue Maßlosigkeit nicht gut, weil „die ökonomische Elite ihre soziale Bindung verloren hat: Die sozialen Folgekosten, die sie mit ihrem Handeln verursachen, haben die überhaupt nicht mehr im Blick.“

Der linke Sozialwissenschaftler Urban bekommt Unterstützung von einem katholischen Pfarrer. Paul Schobel ist Betriebsseelsorger in der Diözese Rottenburg/Stuttgart. Es gebe ein „gewaltiges Ethikdefizit“, und das Gebaren vieler Manager erinnere ihn an Sandkastenspiele kleiner Buben: Wer baut die höchste Burg, wer kassiert noch mehr? Eine „kolossale Gier“ bestimme das Wirtschaftsleben weltweit, sagt der Pfarrer. Neben dieser Gier beobachtet er eine „kolossale Angst in den Betrieben“. Angst um den Job, ständig steigende Anforderungen, Dauerdruck.

IG-Metall-Vorstand Urban spricht von einer „neuen ökonomischen Kultur, dem Übergang vom Sozialstaatskapitalismus zum Finanzmarktkapitalismus“. Seiner Beobachtung nach „sollen die Spielregeln der Finanzmärkte mehr und mehr zu den Spielregeln der gesamten Gesellschaft werden“. In der Konsequenz vertiefe sich soziale Spaltung, entstünden Aggressionen, verbreite sich Angst.

Urban plädierte für eine Änderung der Spielregeln für die Finanzmärkte, vor allem das Wirken von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds betreffend. Und eine Debatte über die Rolle der Eliten sei nötig, damit am Ende deren Verhalten sich wieder stärker am gesamten Gemeinwohl orientiere. Gegenwärtig belasteten sie das Gemeinwesen mit ihrer Egozentrik, anstatt mit Ideen und Vorschlägen soziale Entwicklungen voranzutreiben, wie es die eigentliche Aufgabe von Eliten sei.

Der Fall Nokia ist für Urban ein Beispiel für veränderte Geschäftsmoral. In Bochum seien „Fairnessregeln aufgekündigt“, das Ende einseitig verkündet worden. Und die Betroffenen lassen sich das bieten? Ja, sagt Betriebsseelsorger Schobel, und zwar „noch lange, die Angst dominiert“. Ein bisschen Häme werde es in den Betrieben wohl geben gegenüber Zumwinkel, mehr nicht. Alles in allem präge eine „resignative Grundstimmung“ das Arbeitsleben. Und das selbst in Schobels Sprengel, wo die Arbeitslosenquote nur 3,8 Prozent beträgt.

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