Wirtschaft: Streik vor der entscheidenden Woche

Berlin - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und die Arbeitgebervertreter wollen in der kommenden Woche den Tarifstreit im öffentlichen Dienst beilegen. „Ich tue alles, was in meiner Kraft steht, um zu einem Kompromiss zu kommen“, sagte der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner dem Tagesspiegel am Sonntag. „Ich will den Interessenausgleich“, versicherte Stegner, der gemeinsam mit den Finanzministern von Niedersachsen und Sachsen die Verhandlungen auf Seiten der Arbeitgeber führt. Ähnlich äußerte sich Verdi-Chef Frank Bsirske. „Interessenausgleich ist das Gebot der Stunde“, appellierte der Verdi- Chef an die Kompromissbereitschaft der öffentlichen Arbeitgeber. Andernfalls sei Verdi durchaus „in der Lage, den Streik auch noch sehr lange zu führen“, sagte Bsirske dieser Zeitung.

Am Montag geht der Arbeitskampf in die fünfte Woche. Verdi wehrt sich mit dem Streik gegen die Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Am vergangenen Mittwoch hatte es eine erste Tarifeinigung in Hamburg gegeben, in Baden-Württemberg waren dagegen die Gespräche mit den kommunalen Arbeitgebern geplatzt. In Stuttgart wurden am Samstag erstmals private Firmen mit der Müllbeseitigung beauftragt. Der Streik wird am Dienstag auf Thüringen ausgeweitet. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus sprach sich am Samstag für eine Anhebung der Wochenarbeitszeit der Angestellten im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden und für einen Stellenabbau aus.

Bsirske äußerte sein Unverständnis über die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL), die nach den letzten Verhandlungen mit Verdi am 20. Februar als nächsten Termin den 10. März vorgeschlagen hatte. „Die Länder spielen auf Zeit. Die Bürgerinnen und Bürger und die Streikenden sollen mürbe gemacht werden“, sagte Bsirske, „doch das ist eine Illusion.“ Die in Hamburg erzielte Tarifeinigung bewertete der Verdi-Vorsitzende als „Beleg, dass eine Einigung möglich ist“. Das „Grundmuster“ von Hamburg, die Differenzierung der Arbeitszeit nach Alter, Einkommen und Kinderzahl mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 38,8 Stunden, „ist zwar nicht eins zu eins auf die anderen Bereiche übertragbar, aber insgesamt positiv“. Doch dieses „positive Signal ignorieren die Länder“.

Für den Kieler Innenminister Stegner ist der Hamburger Abschluss „gut, weil die Arbeitszeit nicht mehr tabuisiert wurde und weil es eine Differenzierung der Arbeitszeit nach Lebensalter gibt“. Stegner kritisierte aber gleichzeitig die Hamburger Übereinkunft als „zu bürokratisch“. Mit Blick auf den kommenden Freitag, wenn in Berlin die Länder einen erneuten Einigungsversuch mit Verdi unternehmen wollen, sagte Stegner, „auf beiden Seiten muss Bewegung möglich sein. Je stärker man Maximalforderungen betont, desto unwahrscheinlicher wird eine Einigung.“

Damit könnte Stegner auch den Vorsitzenden der TdL und niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) meinen, der Bsirske zufolge „alles getan hat, um Öl ins Feuer zu gießen und den Konflikt eskalieren zu lassen“. Möllring fordere unverändert die „40-und-mehr- Stunden-Woche“ und stelle das Urlaubs- und Weihnachtsgeld zur Disposition. „Das war, ist und bleibt für uns nicht akzeptabel“, sagte der Verdi-Chef. Möllring beiße sich mit seiner Mentalität, „keiner Kneipenschlägerei aus dem Weg zu gehen, die Zähne aus“.

Bsirske äußerte die Hoffnung, dass „die Scharfmacher mit ihrer Bunkermentalität auf Seiten der Länder nicht mehrheitsfähig sind“. Verdi sei durchaus bereit, ein „Gesamtpaket abzuschließen, mit dem der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes, der für Bund und Kommunen gilt, so auf die Länder übertragen werden kann, dass deren Besonderheiten berücksichtigt werden“. Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner meinte, „es gibt keine unüberwindliche Hürde, wenn die Beteiligten die Einigung auch wirklich wollen“.