Wirtschaftskrise: Streit um Aufsicht über Rettungsfonds

Berlin - Noch bevor der Rettungsfonds für Not leidende Unternehmen seine Arbeit aufgenommen hat, hagelt es massive Kritik. Wirtschaftsstaatssekretär Walther Otremba stieß bei der Präsentation der Struktur des Fonds’ auf Widerstand bei Union und SPD. Hauptstreitpunkt ist die geplante Gründung eines Lenkungsausschusses mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft. „Die Einbindung eines Lenkungsrats als eigene Entscheidungsinstanz droht die Prüfung von Hilfsanträgen zu einem bürokratischen und langwierigen Verfahren werden zu lassen“, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. Aus Sicht der SPD fehlt dem Lenkungsrat sogar die Legitimation, Empfehlungen zur Rettung eines Unternehmens abzugeben.

Der Fonds soll Bürgschaften im Volumen von 100 Milliarden Euro vergeben. Nach den Plänen von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kommt dem geplanten Lenkungsrat eine zentrale Funktion zu. Hilfsanträge, die ein Bürgschaftsvolumen von mehr als 300 Millionen Euro oder einen Kreditrahmen von 150 Millionen Euro sprengen, müssen dem Lenkungsrat zur Prüfung vorgelegt werden. Fälle wie Opel oder Schaeffler/Conti fallen damit in die Zuständigkeit des Rats. Das Gremium soll bei seiner Empfehlung unter anderem berücksichtigen, dass die Staatshilfen nicht zu Wettbwerbsverzerrungen führen.

Der Lenkungsrat soll aus maximal neun Personen bestehen. Zugesagt haben bereits der frühere Industrie-Präsident Michael Rogowski, der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Hubertus Schmoldt, der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP), Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Alfred Tacke (SPD), die Unternehmer Jürgen Heraeus und Nikolaus Knauf, Ex-Schering-Chef Hubertus Erlen sowie der Ökonom Martin Hellwig. Wegen der Kritik an den Plänen soll Staatssekretär Otremba heute im Haushaltsausschuss erscheinen. Dort wird über mögliche Nachbesserungen diskutiert. HB