Wirtschaft: Streit um Börsengang entgleist

Berlin – Wenige Tage vor der Anhörung des Verkehrsausschusses zum Börsengang der Deutschen Bahn spitzt sich der Streit um die Auswahl der Experten zu. Verkehrspolitiker werfen der Bahn Stimmungsmache gegen die eingeladenen Sachverständigen vor. Die Bahn hält dagegen und behauptet, der Ausschuss habe einseitig bahnkritische Experten eingeladen. Bei der Anhörung am 10. Mai soll geklärt werden, ob die Bahn bei einem Gang an die Börse ihr Schienennetz behalten darf oder nicht.

Vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung: Am Freitag sagte der Berliner Rechtsexperte Christian Kirchner seine Teilnahme an der Anhörung ab und begründete das mit der fehlenden Ausgewogenheit der eingeladenen Experten.

Im Verkehrsausschuss vermutet man nach Informationen des „Tagesspiegels am Sonntag“ jedoch, dass hinter dem Rückzug in Wirklichkeit die Bahn steckt. Kirchner soll die Absage auf Betreiben des Bahn-Vorstands erteilt haben, um die Anhörung zu diskreditieren, hieß es am Samstag in Verkehrsausschusskreisen. Kirchner habe die Liste der anderen Eingeladenen gekannt, als er seine Teilnahme zugesagt habe. Erst nach einem Treffen mit Bahn-Vorstandsmitglied Otto Wiesheu habe Kirchner abgesagt. Der Berliner Professor war am Samstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Bahn lehnte einen Kommentar zu den Vorwürfen ab.

Die Frage, ob die Bahn mit oder ohne Schienennetz an die Börse gebracht werden soll, ist einer der zentralen Punkte des Börsengangs. Um diese und andere Fragen zu klären, sind zwei Anhörungen vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages geplant: Am 10. Mai sollen unabhängige Experten gehört werden, am 1. Juni Vertreter der Bahn, Gewerkschaften und Verbände. Die Bahn kämpft für einen integrierten Börsengang und warnt vor einer Schwächung des Konzerns, falls sie sich vom Netz trennen muss.

Unter den zwölf geladenen Wissenschaftlern unterstützt aber nur einer, nämlich Christian Kirchner, in vollem Umfang diese Position. Kirchner ist Mitglied des Bahn-Beirats und ein offener Befürworter eines kompletten Börsengangs. Dagegen steht die Mehrzahl der anderen Sachverständigen einem Börsengang unter Einschluss des Netzes kritisch gegenüber. Eingeladen sind unter anderem Jürgen Basedow, Chef der Monopolkommission, der stellvertretende Leiter des Bundesrechnungshofs, Norbert Hauser, aber auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin, der früher selbst im BahnVorstand saß. Die Bahn kritisiert die Teilnehmerliste: „Wir waren über die einseitige Auswahl der Experten überrascht“, sagte Wiesheu. „Unter den Experten im In- und Ausland gibt es eine klare Mehrheit für ein integriertes Modell“, sagte Bahn-Sprecher Oliver Schumacher dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Verkehrspolitiker aller Fraktionen sehen das jedoch anders. Viele von ihnen glauben, dass eine Abtrennung des Netzes für mehr Wettbewerb sorgen würde und damit den Bahnkunden zugute komme.

Wie ernst die Bahn die bevorstehende Anhörung nimmt, zeigt die Tatsache, dass sie über die Experten Informationen zusammengestellt hat. Per Internet-Recherche sind Zitate der Sachverständigen zusammengetragen worden, zusätzlich gibt es eine Kurzzusammenfassung. Das Papier ist nach Informationen des Magazins „Der Spiegel“ vor kurzem an jene CDU- und SPD-Abgeordnete geschickt worden, die vermeintlich hinter Mehdorns Position stehen. Ziel des Dossiers sei es, schreibt der Spiegel, Experten zu diskreditieren, in dem ihnen mangelnde Kompetenz und „geringes wissenschaftliches Standing“ vorgeworfen wird – oft wenig sachlich, heißt es in dem Bericht. So werde dem Frankfurter Rechtswissenschaftler Georg Hermes vorgeworfen, er sei bislang nicht als Experte für Bahnthemen in Erscheinung getreten. Tatsächlich sei Hermes jedoch einer der Kommentatoren des deutschen Eisenbahnrechts. Die Bahn gibt zwar zu, dass es eine Zitatensammlung über die Wissenschaftler und eine Kurzzusammenfassung gibt, betont jedoch, es handele sich dabei weder um ein offizielles noch ein autorisiertes Papier.

Im Verkehrsausschuss vermutet man, dass die Absage des Experten Kirchner nun eine weitere Etappe im Expertenstreit ist. In seinem Brief an den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), schreibt der Humboldt-Universitätsprofessor, er nehme an der Anhörung nicht teil, „um zu vermeiden, dass meine Anwesenheit politisch als Alibi für eine – tatsächlich nicht gegebene – Interessenpluralität interpretiert werden könnte.“ Im Verkehrsausschuss hält man das für vorgeschoben. Die Experten seien in Absprache mit allen Fraktionen des Bundestags ausgewählt worden, heißt es. Außerdem habe Kirchner seine Einladung bereits vor Wochen bekommen und gewusst, wer sonst noch teilnimmt.