Streit um Schadenersatz: Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen Euro für geplatzte Pkw-Maut

Im Streit um Schadenersatz für die geplatzte Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Betreiberseite eine Verständigung. Wie das Unternehmen Kapsch am Mittwoch in einer Börsen-Pflichtmitteilung mitteilte, ist „aufgrund einer erzielten vergleichsweisen Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland“ eine Zahlung des Bundes von 243 Millionen Euro zu erwarten. Zunächst berichtete der „Spiegel“ darüber.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete den fälligen Schadenersatz als „bittere Summe“. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in Berlin zugleich, der Bund habe Schadensbegrenzung betrieben. Ursprünglich hätten über 700 Millionen Euro Schadenersatzforderung im Raum gestanden. Wissing nannte die geplatzte Pkw-Maut einen schweren Fehler. Er bedauere, dass die Schadenersatzsumme nicht für Infrastruktur-Investitionen zur Verfügung stehe. 

Die Maut - ein CSU-Prestigeprojekt in der damaligen Bundesregierung - war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden. Der Bund kündigte direkt danach die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, und diese forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz.

Der Bund und der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wiesen die Ansprüche aber strikt zurück. Daraufhin folgte ein Schiedsverfahren.

Die 243 Millionen Euro sollen demnach an die Firma Autoticket gezahlt werden - das Gemeinschaftsunternehmen des Mautspezialisten Kapsch und des Ticketanbieters Eventim sollte Betreiberin der Pkw-Maut sein.

Mit der Zahlung würden „die wechselseitigen Ansprüche aus dem Betreibervertrag bereinigt und verglichen sein“, erläuterte Kapsch. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.

Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten.

Der vom Schiedsgericht vorgeschlagenen Zahlung von 243 Millionen Euro stimmte nun laut „Spiegel“ der Haushaltsausschuss im Bundestag in einer geheimen Sitzung zu. Der Bund bleibt darüber hinaus auf einer weiteren zweistelligen Millionensumme für Anwalts- und Verwaltungskosten und weitere Verfahren sitzen. (dpa, AFP)