Subventionen: Ärger mit der Milch

Cissé Ouédrago ist Milchbauer in Burkina Faso. Doch von dem, was seine Kühe produzieren, kann er nicht leben. Schuld ist nicht deren mangelnder Fleiß, sondern die Europäische Union. 40 Cent kostet es Ouédrago, einen Liter Milch zu produzieren, verkaufen will er ihn für 70 Cent. Doch das funktioniert nicht. Denn die EU überschwemmt das afrikanische Land mit billigem Milchpulver europäischer Bauern. 30 Cent kostet die Exportmilch umgerechnet auf einen Liter. „Die katastrophale Milchpolitik gefährdet die Existenz der Milchbauern in Entwicklungsländern“, kritisiert Marita Wiggerthale, Agrarexpertin der Nichtregierungsorganisation Oxfam, die sich für einen fairen Welthandel einsetzt.

54 Milliarden Euro zahlt die EU jedes Jahr an Agrarsubventionen. Mit 900 Millionen Euro werden Lebensmittelexporte subventioniert. Mit den europäischen Dumpingpreisen können die Kleinbauern in den Entwicklungsländern nicht mithalten. „Die armen Bauern können nicht mit den Finanzministern der EU konkurrieren“, schildert Jonathan Hepburn von der Nichtregierungsorganisation „International Center for Trade und Sustainable Development“ das Dilemma der Entwicklungsländer.

Ein Großteil der Billigmilch kommt aus Deutschland. Die EU ist weltweit der zweitgrößte Exporteur von Milchprodukten, in der Europäischen Union gehört Deutschland neben Frankreich zu den größten Milch-Produzenten. Doch trotz des subventionierten Exports stehen auch in Deutschland viele Milchbauern mit dem Rücken zur Wand. Die Preise, die ihnen die Molkereien zahlen, sinken. 3500 Milchbauern haben bereits aufgeben müssen, sagt Marita Wiggerthale, weitere werden folgen. 21,2 Cent pro Liter bekommen die Milchbauern derzeit von den Molkereien, berichtet der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM), 40 Cent seien nötig, damit die Bauern überleben können.

Französische Bauern kämpfen seit Donnerstag mit einem Lieferboykott für höhere Preise und haben ihre europäischen Kollegen aufgefordert, sich zu beteiligen. Die Landwirte in Österreich schlossen sich dem Lieferstopp an. Der BDM würde gern mitmachen, doch er darf es nicht. Ein solcher Lieferboykott verstößt gegen das Wettbewerbsrecht und ist rechtswidrig, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am vergangenen Mittwoch. „Wir dürfen uns nicht wehren, obwohl wir in einer existenzgefährdenden Krise sind“, erregt sich BDM-Chef Romuald Schaber. Aber zumindest seine eigene Milch kippt Schaber jetzt in die Gülle. Er ist nicht allein: In Bonn vergossen Landwirte am Samstag 7000 Liter Milch vor dem Agrarministerium. Die Milch kam von einem Bauern aus Belgien, der wegen des Lieferstreiks seine Ware nicht verkauft.

Von den EU-Subventionen profitieren nicht die Milchbauern, sondern vor allem die großen Ernährungskonzerne, kritisiert Wiggerthale. So ist der größte Empfänger von Agrarsubventionen in Deutschland der Zuckerhersteller Südzucker. Dennoch könnte die Rettung für die Milchbauern in Brüssel liegen, glaubt der BDM. Den Bauern wäre schon geholfen, wenn die Milchquote, die festlegt, wie viel Milch in der EU produziert werden darf, nicht – wie beschlossen – erhöht wird. Doch EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel will an der Lockerung festhalten. Marita Wiggerthale vermutet dahinter den Lobbyeinfluss der europäischen Ernährungsindustrie, die billige Milchpreise wolle.

Gegen die EU-Milchpolitik laufen nicht nur Milchbauern und Entwicklungshilfeorganisationen Sturm, sondern auch die UN-Millenniumskampagne. Im Jahr 2000 hatten 189 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt die UN-Millenniumsziele verabschiedet, darunter auch Deutschland. Zu diesen Zielen gehört unter anderem die Bekämpfung von Armut in der Welt. Bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die weniger als einen US-Dollar am Tag verdienen, halbiert werden.

Gut eine Milliarde Menschen liegen derzeit unter dieser Ein-Dollar-Grenze, davon arbeiten 70 Prozent in der Landwirtschaft, berichtet Renée Ernst, Beauftragte für die UN-Millenniumskampagne in Deutschland. Besonders wichtig: der Milchmarkt. Weltweit, so hat Oxfam recherchiert, leben eine Milliarde Menschen von der Milch. Mehr als 90 Prozent des Milchangebots in Entwicklungsländern wird lokal produziert, von Kleinbetrieben mit ein bis drei Kühen. In Entwicklungsländern schafft die Milch jede Menge Arbeitsplätze: Eine Million Kilo Milch schaffen in Bangladesch 350 Jobs, in der EU dagegen nur 7,6, sagt Oxfam. Ernst fordert daher im Sinne der UN-Millenniumskampagne die Abschaffung der Exportsubventionen.

Was diese anrichten können, zeigt das Beispiel Indien. Indien ist heute der weltgrößte Milchproduzent. Mit Geld der Weltbank wurde ein Vermarktungsnetz für Millionen von kleinen Milchbauern aufgebaut. Mehr als 67 Millionen indische Haushalte produzieren Milch, 93 Prozent der Beschäftigten sind Frauen. Mit den subventionierten Produkten aus der EU konnten die Inder aber nicht mithalten. Um die heimischen Bauern zu schützen, führten die Inder daher einen Schutzzoll ein.

Dieser beschäftigt jetzt die internationalen Unterhändler über ein neues Welthandelsabkommen. Die sogenannte Doha-Runde, 2001 in Katar begonnen, sollte ursprünglich bereits 2005 abgeschlossen sein. Doch es gab Streit wegen der Agrarsubventionen der Industrieländer und der Schutzzölle in den Entwicklungsländern. Jetzt nehmen die Diplomaten einen neuen Anlauf: An diesem Montag wird in Genf wieder verhandelt.