Tarif-Konflikt: Warnstreiks bei der Post auch am Freitag

Der Tarifkonflikt zwischen der Gewerkschaft Verdi und der Deutschen Post verschärft sich. Die Gewerkschaft wirft dem Konzern vor, Streikwillige einzuschüchtern, was das Unternehmen nachdrücklich zurückweist. Zudem weitet die Gewerkschaft die Warnstreiks aus: Am Mittwoch hatte sie in allen 83 Briefzentren in Deutschland zum Streik aufgerufen, am Donnerstag folgte die Nachricht, dass knapp 2000 Tarifbeschäftigte in Berlin und Brandenburg aufgefordert sind, die Arbeit auch am Freitag niederzulegen.

Die Vorwürfe, die Verdi gegen die Post erhebt, wiegen schwer: „Wir hören seit vielen Tagen davon, dass die Post Druck ausübt, um Kollegen davon abzuhalten zu streiken“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske am Mittwoch in Bremen. Der Gewerkschaft lägen zahlreiche Berichte Betroffener vor, nach denen die Post gegen Streikende vorgehe. Betroffen seien vor allem befristet Beschäftigte, denen mit Rauswurf gedroht worden sei, hieß es. Die Gewerkschaft stützt sich auf Anrufe, Gedächtnisprotokolle und Vermerke von Betroffenen. Eine Arbeitnehmerin habe eine Führungskraft mit den Worten zitiert, die „übergeordneten Stellen“ schauten darauf, wer streike und wer nicht. „Das sind nicht nur Einzelfälle“, sagte ein Verdi-Sprecher.

"Es gibt keine gezielte Einschüchterung", sagt die Post

Post-Chef Frank Appel wies das entschieden zurück. Die Anschuldigungen seien rufschädigend, sagte er. „Wir haben Arbeitnehmerrechte immer respektiert und werden das auch weiterhin tun.“ Es gebe keine gezielte Bedrohung oder Einschüchterung der Mitarbeiter durch die Unternehmensführung, betonte auch ein Post-Sprecher. Allerdings könne man das bei einem so großen Unternehmen auch nicht grundsätzlich ausschließen, räumte der Sprecher ein.

Offenbar hat sich mittlerweile sogar schon die Politik in den schwelenden Konflikt eingemischt. Sigmar Gabriel (SPD) hat in der Angelegenheit einen Brief an Vorstandschef Frank Appel geschrieben. Das geschah jedoch ausdrücklich in seiner Funktion als SPD-Chef und nicht als Wirtschaftsminister, hieß es. Immerhin hält der Bund noch immer ein Aktienpaket von 21 Prozent an der Post. Gabriel wollte offenbar in dem Brief wissen, ob die Vorwürfe zutreffend seien oder nicht. Gerade Unternehmen mit Bundesbeteiligung müsse die Achtung von Arbeitnehmerrechten abverlangt werden, soll es in dem Brief heißen.

Verdi kämpft gegen Regionalgesellschaften

Die SPD-Bundeszentrale bestätigte lediglich, dass es einen Brief von Gabriel an Appel gibt, bestätigte aber den Inhalt nicht. Auch eine Bestätigung von der Post gab es dazu nicht. Von dort hieß es lediglich, dass man sich immer in engen Gesprächen mit seinen Großaktionären befände. Gleichzeitig forderte die Post Verdi auf, wieder an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und konstruktiv auf das jüngste Angebot einzugehen.

Am vergangenen Wochenende hatte das Unternehmen in der vierten Tarifrunde unter anderem angeboten, den Kündigungsschutz für die Beschäftigten um drei Jahre bis zum Jahr 2018 auszuweiten sowie Heiligabend und Silvester wieder als arbeitsfreie Tage einzuführen. Auch Pausenregelungen sollten ausgeweitet und Schichtzuschläge großzügiger geregelt werden. Dies alles entspreche insgesamt einer Verkürzung der Wochenarbeitszeit um eine Stunde mit vollem Lohnausgleich. Verdi wies das Angebot zurück, brach die Verhandlungen ab und kündigte Warnstreiks an. Die Gewerkschaft kämpft gegen die Bildung von 49 Regionalgesellschaften, in denen die Mitarbeiter geringer entlohnt werden würden als die Stammbelegschaft, und fordert im Rahmen der regulären Tarifverhandlungen 5,5 Prozent mehr Gehalt.

Bei der Post gibt man sich gelassen

Nach Angaben der Post hielten sich die Auswirkungen des jüngsten Streiks aber in Grenzen. Die Rückstände würden zügig aufgearbeitet, so dass die Auswirkungen für die Kunden begrenzt blieben. Die liegengebliebenen Briefe würden am Freitag ihre Empfänger erreichen.

Doch ob die Post dieses Versprechen halten kann, ist durch den neuerlichen Streikaufruf für Freitag fraglich. Verdi sprach von „einigen Millionen“ Sendungen, die dadurch in Berlin und Brandenburg liegen bleiben werden. Bei der Post gab man sich am Donnerstag gelassen: Die Zahl von einigen Millionen sei viel zu hoch gegriffen, und außerdem könne man ja sowieso erst am Freitag sagen, wie viele der Aufgerufenen sich überhaupt an dem Streik beteiligten, hieß es auf Tagesspiegel-Anfrage. Zudem zeige die Erfahrung aus den vergangenen Streiks, dass man die Rückstände innerhalb von kurzer Zeit aufarbeite. (mit dpa, rtr)