Tarifforderung für den öffentlichen Dienst: Die Not im Staatsdienst wird größer

Berlin - Frank Bsirske wusste von Wechselprämien zu berichten für Krankenhauskräfte: Mit einem Handgeld von bis zu 3000 Euro würden Pfleger abgeworben. Doch nicht nur Kliniken und Altenheime suchen Personal. Insgesamt fehlen derzeit 200 000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst, sagte Ulrich Silberbach. Die Vorsitzenden von Verdi und Beamtenbund stellten am Donnerstag gemeinsam mit ihren Kollegen der Polizei- und Lehrergewerkschaft die Tarifforderung für den öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen vor: Sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber 200 Euro, zusätzliche freie Tage für Beschäftigte im Schichtdienst, 100 Euro mehr für Azubis sowie eine Angleichung der Jahressonderzahlung im Osten an Westniveau, die derzeit bei 75 Prozent liegt.

Nach der Metallindustrie ist der öffentliche Dienst der größte Bereich, in dem 2018 Tarifverhandlungen anstehen. Hier geht es um gut zwei Millionen Angestellte in den Kommunen und den kommunalen Einrichtungen sowie rund 80 000 Azubis; dazu kommen 160 000 Beschäftigte beim Bund sowie schließlich fast 350 000 Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Für die Verhandlungen, die auf Arbeitnehmerseite von Bsirske geführt werden und auf der Arbeitgeberseite vom Bundesinnenminister sowie dem Vorsitzenden der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), dem Münchener Stadtrat Thomas Böhle, sind drei Termine avisiert. Mit einem Tarifabschluss wird frühestens am 16. April gerechnet.

Es ist fast schon ein Ritual, wie die Gewerkschaftsvertreter ihre Tarifforderung mit dem Fachkräftemangel verbinden und dazu den Nachholbedarf gegenüber der Privatwirtschaft anführen. „Wenn die Arbeitgeber den öffentlichen Dienst nicht vor die Wand fahren wollen, können sie unsere Forderung eigentlich direkt unterschreiben“, meinte Silberbach. Ingenieure und IT-Fachkräfte, Feuerwehrleute, Pfleger und Polizisten würden überall gesucht. Und allein in der Finanzverwaltung fehlten derzeit 11 000 Kräfte. Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sei nicht möglich ohne das entsprechende Fachpersonal, meinte der Beamtenbundchef.

Bsirske rechnete vor, wie sich seit dem Jahr 2000 die Tarifeinkommen hierzulande entwickelt haben. Vom Niveau 100 Prozent ausgehend ging es bis 2016 über alle Branchen auf 144,8 Prozent hoch, Spitzenreiter war die Metallindustrie mit knapp 152 Prozent, während der öffentliche Dienst mit 140,6 Prozent unterm Durchschnitt blieb. Nur langsam setze sich in Politik und Gesellschaft die Auffassung durch, dass der Dienst an Menschen nicht schlechter bezahlt werden solle als etwa die Fachkräfte in der Autoindustrie, meinte Bsirske.

Das Gesamtvolumen der Forderung bezifferte der Verdi-Chef mit sieben Prozent oder 6,4 Milliarden Euro für die Kommunen und 1,8 Milliarden Euro für den Bund (inklusive Beamte). Aufgrund der robusten Konjunktur und der Einnahmen der öffentlichen Hand sei das für die Arbeitgeber auch zu stemmen. In diesem Jahr würden Bund, Länder und Kommunen vermutlich einen Überschuss von 45 Milliarden Euro erzielen und 2019 sogar von 54 Milliarden Euro.

Für VKA-Chef Böhle ist die Forderung der Gewerkschaften indes „nicht zu erfüllen“. Die Kommunen seien mit 141 Milliarden Euro verschuldet und der Investitionsstau betrage 126 Milliarden Euro. Im Übrigen seien die Tarifentgelte im öffentlichen Dienst von 2008 bis 2017 um 30 Prozent gestiegen, die Entgelte in der Gesamtwirtschaft aber nur um 25 Prozent. Von einem Nachholbedarf könne also keine Rede sein. Alfons Frese