Wirtschaft: Tarifpoker im öffentlichen Dienst

Berlin - Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes trafen am Freitag in Berlin zur entscheidenden Verhandlungsrunde zusammen. Nach dem inzwischen fünfwöchigen Arbeitskampf wollte die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der dbb-Tarifunion Kompromissmöglichkeiten ausloten. Die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden erhöhen und Urlaubs- und Weihnachtsgeld kürzen. Vor den Verhandlungen in der niedersächsischen Landesvertretung hatte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, der für die Länderseite die Gespräche leitet, das Ziel der 40-Stunden-Woche bekräftigt. Verdi- Chef Frank Bsirske forderte die Arbeitgeber zum Kompromiss auf. Die Aussichten auf eine Einigung wurden aber mit Skepsis beurteilt. Bis Redaktionsschluss dauerten die Gespräche an.

Anders als Möllring erklärte sich sein Stellvertreter, der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner, kompromissbereit. Ein fairer Abschluss müsse die Interessen der Beschäftigten und der Länder abbilden. Verdi setzte unterdessen den Arbeitskampf fort. Nach Angaben der Gewerkschaft beteiligten sich am Freitag gut 30 000 Gewerkschaftsmitglieder am Ausstand. Die Auseinandersetzung betrifft zum einen die Ebene der Bundesländer und zum anderen die kommunalen Arbeitgeber in Baden-Württemberg und Niedersachsen, die auch die Arbeitszeit verlängern wollen. In Hamburg hat man sich auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von 38,8 Stunden geeinigt.

Die IG Metall zog derweil eine positive Bilanz der „ersten Warnstreikwelle“ in Baden-Württemberg. Die dortigen Metaller streiken für die insgesamt achtminütige Erhol- und Pinkelpause für Bandarbeiter sowie das Mitspracherecht der Arbeitnehmer bei der Personalbesetzung an Bändern. Diese Regelungen gibt es nur in Nordwürttemberg/Nordbaden, deshalb gibt es auch nur dort eine entsprechende Tarifauseinandersetzung.

Mit den Streiks begann die IG Metall am 1. März. Seitdem haben sich nach Angaben der Gewerkschaft 92 000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Streikbereitschaft ist nach Einschätzung des baden-württembergischen IG-Metall- Chefs Jörg Hofmann „Ausdruck für die Wut der Beschäftigten über den dreisten Angriff auf ihre Arbeits- und Leistungsbedingungen“. Am Freitag besuchte der IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters Gaggenau und klagte vor 2000 Daimler- Chrysler-Beschäftigten über die Arbeitgeber, „die sich nicht damit abfinden können, dass sich sozialer Fortschritt in diesem Land gegen die Kapitalinteressen durchsetzt“. alf

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