CSU: Steuern: Seehofer und die Gefühle

Berlin - Er ist eben doch der wahre Erbe des Franz Josef Strauß. Konservativ sein, hatte der CSU-Urvater definiert, heiße an der Spitze des Fortschritts marschieren. Sein Urenkel Horst Seehofer hat am Dienstag wieder einmal seine Interpretation des Paradoxes vorgeführt. „Mit freudigen Gefühlen“, hat der CSU-Chef der „Süddeutschen Zeitung“ erklärt, habe er das Einlenken der FDP im Steuersenkungsstreit zur Kenntnis genommen. Und jetzt müsse man, hat er via „Stern“ ergänzt, die verschiedenen Vorhaben der Koalition zu einem „Deutschlandplan“ zusammenfügen, der Prioritäten kläre und frage, was in welchem Umfang in diesen schweren Zeiten möglich sei. Die CSU, hat Seehofer noch hinzugefügt, sei zwar weiter „Partei der Steuersenkungen“, doch müsse man das „immer in Einklang bringen mit dem Machbaren“.

Ob Strauß sich damit richtig verstanden gefühlt hätte, ist ein bisschen unklar. Jedenfalls aber hat sich Seehofer im Eilmarsch an die Spitze einer Bewegung gesetzt, die er nicht mehr aufhalten konnte. Eigentlich war er stets in die andere Richtung marschiert. Monatelang hat Seehofer die CDU-Vorsitzende im Wahlkampf gedrängt, sich endlich auf eine Steuersenkung im Jahr 2011 festzulegen. Als Angela Merkel, die Finanzkrise vor Augen und die sparsame „schwäbische Hausfrau“ als Vorbild, ihm partout nicht folgen wollte, beschloss die CSU das Datum kurzerhand im eigenen Wahlprogramm.

Doch seit zwei Wochen nimmt selbst die FDP Abschied von der Idee der raschen und massiven Steuersenkung. Auch die Freien Demokraten lassen sich indes nicht gern beim Rückzug ertappen. Deshalb vergisst ihr Generalsekretär Christian Lindner, wenn er von Verschieben der Reform auf 2012 oder noch später spricht, nie den Hinweis, dass seine Partei das Jahr 2011 ja gar nicht in den Koalitionsvertrag geschrieben habe.

Bei der CDU betrachten sie diese Nebelwerferei mit dem Lächeln der Auguren. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, sagen Leute, die ihr nahestehen, habe schließlich den beiden kleineren Partnern bei jeder Gelegenheit den Ernst der Finanzlage unter die Nase gerieben, von Finanzminister Wolfgang Schäuble kräftig unterstützt. Jetzt endlich zeige diese schwarzen Pädagogik Wirkung. „Ist doch gut so“, sagt ein Merkel-Mann.