Treffen in Sofia: Chinas Ministerpräsident bekennt sich zu Marktöffnung

Inmitten des Handelskonflikts mit den USA bekennt sich Chinas Ministerpräsident Li Keqiang zu Reformen und Marktöffnung. Sein Land werde sich weiter für Güter aus dem Ausland öffnen, sagte Li am Samstag in Sofia bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs aus Osteuropa. Dabei kündigte er niedrigere Einfuhrzölle an. Freihandel sei nötig, um ein anhaltendes weltweites Wirtschaftswachstum zu sichern.

Bei dem siebten alljährlichen sogenannten 16+1-Treffen soll die Zusammenarbeit der Mittel- und Osteuropäer mit China in wichtigen Bereichen wie Infrastruktur, Technologien, Landwirtschaft und Tourismus erörtert werden. Parallel dazu kommen in Sofia auch 1000 Unternehmer aus den Teilnehmerstaaten zusammen.

„Dieses Format hat das Ziel, Europa zu stärken, und nicht zu spalten“, sagte der Regierungschef des Gastgeberlandes Bulgarien, Boiko Borissow. Er bezog sich damit auf die anhaltende Kritik, das seit 2012 bestehende Gesprächsformat untergrabe die Einheit der EU. Die Kooperation Chinas mit den zentral- und osteuropäischen Ländern alarmiert Brüssel. „Teile und herrsche“ sei die Strategie, um die europäische Einheit zu untergraben, beklagen EU-Diplomaten.

In dem EU-Mitglied Bulgarien ist China am Neustart des Atomkraftwerkprojekts Belene an der Donau sowie am Bau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken interessiert.

Die Bulgaren hatten als Gastgeber des Treffens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als „Sondergast“ eingeladen, die CDU-Chefin kommt allerdings nicht. Sie trifft mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang stattdessen am Montag in Berlin bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zusammen.

Am Freitag war der Konflikt zwischen den beiden weltweit führenden Volkswirtschaften in eine neue Runde gegangen. Sowohl die USA als auch China erhoben Zölle auf Güter des anderen Landes im Wert von jeweils 34 Milliarden Dollar. „Im Moment sieht es nach einem weltweiten Handelskrieg aus“, sagte der Tranatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Chinas Regierung wirft den USA vor, den "größten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte" vom Zaun gebrochen zu haben. Die Regierung in Peking, aber auch die deutsche Regierung warnten, solche Konflikte schadeten am Ende allen. US-Präsident Donald Trump ist bereit, mit Zöllen gegen China noch nachzulegen: Letztlich könnten die USA dafür Waren im Wert von über 500 Milliarden Dollar ins Visier nehmen. (Reuters, dpa)