Trumps Handelspolitik : Nicht das letzte Wort

Donald Trump braucht den Deal mit Mexiko für seinen Wahlkampf. Am Ende wird davon wenig bleiben, denn der Kongress spielt nicht mit.

Gabriel T. Rubin
Der Schrecken der Globalisierung: Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses.
Der Schrecken der Globalisierung: Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses.Foto: AFP

Am Schreibtisch im Oval Office sitzend, telefonisch verbunden mit Mexikos Noch-Präsidenten Enrique Peña Nieto: In dieser Pose verkündete US-Präsident Donald Trump den über Monate ausgehandelten Deal mit dem südlichen Nachbarland. Es ist immerhin ein Entwurf für ein überarbeitetes nordamerikanisches Handelsabkommen, welches das seit 1994 bestehende Nafta-Abkommen ablösen soll. Dass das Paket in der vorliegenden Form ratifiziert wird, ist aber mehr als unwahrscheinlich.

Die erste und offensichtlichste Hürde ist der Umstand, dass die USA und Mexiko das dritte Mitglied, den nördlichen Nachbarn Kanada, von den Gesprächen ausgeschlossen hatten. Soll das Nafta-Abkommen verbessert, und nicht ersatzlos aufgehoben werden, müsste Kanada jeder einzelnen Änderung zustimmen.

Typische Einschüchterungsstrategie

Die nun erzielte Einigung zwischen den USA ist aber kaum mehr als ein Update des bestehenden Vertrages. Es gibt Neuregelungen mit Blick auf die Digitalwirtschaft, die Autoindustrie, die Landwirtschaft sowie neue Passagen zu den Arbeitnehmerrechten. Der Nafta-Kern aber soll offenbar erhalten bleiben: Allen Unternehmen aus Nordamerika soll es erlaubt bleiben, in allen drei Staaten zollfrei Geschäfte zu tätigen.

Nun droht Trump, Kanada bei dem neuen Abkommen außen vor zu lassen indem er einfach ein bilaterales Abkommen mit Mexiko schließt. Das gehört zu seiner üblichen Einschüchterungsstrategie. Tatsächlich hat ein Abkommen ohne Kanada keine Chance, vom US-Kongress ratifiziert zu werden. „Wir werden sehen, ob Kanada Teil davon werden kann, oder ob wir ein gesondertes Abkommen mit Kanada schließen – wenn sie eins wollen“, sagte Trump.

Republikaner wollen ein Abkommen mit Kanada

Sofort schossen erste Kongressabgeordnete quer. „Niemand kann sich ein überarbeitetes Nafta ohne Kanada vorstellen“, gab Lamar Alexander, der Republikanische Senator des Staates Tennessee, zu Protokoll. Andere Parteifreunde des Republikaners Trump äußerten sich ähnlich: Ein neues Abkommen müsse den Kern von Nafta behalten. Andernfalls werde die US-Wirtschaft großen Schaden nehmen, hieß es.

Handelsabkommen werden in den USA wie internationale Verträge behandelt. Das bedeutet juristisch, dass alle maßgeblichen Änderungen an einem bestehenden Abkommen von zwei Drittel des Senats gebilligt werden müssen. Dazu kommt die politische Ungewissheit: Wie wird sich die neue mexikanische Regierung verhalten? Und ändern sich die Mehrheitsverhältnisse nach den US-Halbzeitwahlen im November?

Der neue Präsident steht vor der Tür

Mexiko hat mit Andrés Manuel López Obrador bereits Peña Nietos Nachfolger gewählt. Der Linkspolitiker tritt sein Amt am 1. Dezember an. Er sagte am Montag: „Es ist wichtig, dass Kanada bei dem Abkommen dabei ist.“ Trump muss den Kongress derweil 90 Tage vor jedweder angestrebten Änderung des bestehenden Handelsabkommens informieren. Somit bliebe ihm nur bis Freitag Zeit, Kanada ins Boot zu holen, soll das Abkommen noch vom amtierenden mexikanischen Präsidenten ratifiziert werden. Die Erfahrung lehrt, dass Handelsabkommen praktisch niemals in Wahljahren abgeschlossen werden. Trump mag in Eile sein, der Kongress ist es nicht.

Die nun erzielte Grundsatzeinigung ist also nicht mehr als ein Schritt. Seit einem Vierteljahrhundert ist das Nafta-Abkommen die Grundlage des Handels zwischen drei großen Volkswirtschaften. Die überwiegende Mehrheit von Wirtschaftsvertretern und Politikern, wenn auch nicht der US-Präsident selbst, möchten das Abkommen nicht unnötig verändert sehen.

Der Autor ist Washington-Korrespondent des Wall Street Journal und im Rahmen eines Austauschprogramms Gast der Tagesspiegel-Redaktion in Berlin.

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