Überprüfung durch Moody's: Berlin und Brandenburg sehen dem Rating gelassen entgegen

Ein Rating kommt selten allein: Moody’s beurteilt nicht nur den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Deutschlands schlechter als bisher, sondern auch den von sechs Bundesländern und der Deutschen Bahn. Zur Begründung hieß es in der Nacht zum Mittwoch, der Bund sei mit den Ländern und dem Staatskonzern eng verknüpft. Auch der europäische Rettungsfonds EFSF erhielt den Ausblick „negativ“ statt „stabil“, so wie zuvor Deutschland, die Niederlande und Luxemburg.

Heftige Reaktionen blieben aus. „Wir sehen keinerlei Auswirkungen auf unsere Refinanzierungskosten“, sagte ein Bahn- Sprecher auf Anfrage. Ähnlich reagierten betroffene Länder. „Die Finanzmärkte setzen unverändert auf Berlin, insofern erwarten wir aktuell keine Effekte“, sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Tagesspiegel. Die Agentur habe nur den Ausblick verändert, nicht aber die eigentliche Bonitätsnote. Es spreche nichts dagegen, dass Berlin sein Aa1-Rating behalte. „An der Haushaltslage hat sich ja nichts geändert.“

Auch Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov (Linke) sagte, sein Land sei ein „verlässlicher Partner mit sehr guter Bonität am Kapitalmarkt“. Ab 2014 sei keine neue Verschuldung vorgesehen, das Land halte alle Stabilitätsvorgaben ein. Diese Tatsachen beziehe Moody's nicht ausreichend ein. Neben Berlin und Brandenburg sind auch Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt betroffen.

„Zur Kenntnis“ nahm auch der EFSF die neue Bewertung. „Der negative Ausblick wiegt nicht die Tatsache auf, dass der EFSF trotz der unsteten Märkte ein etablierter und vertrauenswürdiger Emittent ist“, sagte EFSF-Chef Klaus Regling. Die Institution gibt im Notfall Anleihen heraus, für welche die Euro-Länder garantieren. Das Geld wird dann als Kredit an bedürftige Staaten verzinst weitergegeben. Bisher profitieren Portugal, Irland und Griechenland von EFSF-Hilfen, Spanien und Zypern haben Kredite beantragt. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hatte bereits im Januar nach mehreren Euro-Ländern auch die Bonität des EFSF herabgestuft.

Die Finanzierungskosten Deutschlands steigen trotz des Moody’s-Ausblicks bisher nicht. Die Versteigerung einer 30-jährigen Bundesanleihe brachte 2,3 Milliarden Euro in die Kasse, teilte die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur am Mittwoch mit. Die Investoren begnügten sich mit einer Durchschnittsrendite von 2,17 Prozent – bei der vorhergehenden Auktion im April lag sie noch bei 2,41 Prozent. Die Nachfrage der Investoren übertraf das angebotene Volumen um das 1,5-Fache und war damit ein Drittel stärker als im April.

Moody’s hatte den Ausblick für die deutsche Kreditwürdigkeit am Montag auf „negativ“ gesenkt und das mit den Risiken der Eurokrise begründet. Deutschland droht damit der Verlust der höchsten Bonitätsnote AAA. Finnland ist jetzt der einzige Eurostaat mit Top-Note und stabilem Ausblick.