Umweltpolitik: Kompromiss zu EU-Chemikalienregister Reach erzielt

Brüssel - Mit der Übereinkunft zum Reach-Register könnten über kurz oder lang gefährliche Chemikalien durch sicherere Substanzen ersetzt werden, sagte der Berichterstatter im EU-Parlament, der Sozialist Guido Sacconi. Bis zuletzt hatte vor allem wegen des Streits um die Zulassung besonders riskanter Stoff das Scheitern der Verhandlungen gedroht. Während die Bundesregierung die Einigung begrüßte, protestierten Umwelt- und Verbraucherschützer gegen den Kompromiss. Sie forderten die EU-Parlamentarier auf, auf eine Verschärfung des aktuellen Entwurfs zu dringen.

Im Kern sieht der Kompromiss zwischen dem Rat und dem Parlament vor, dass bei der Zulassung von 1500 bis 2000 hochriskanten Stoffen ein Plan des Herstellers festlegt, wann und wie diese Stoffe durch sicherere Alternativen ersetzt werden können. Als besonders gefährlich gelten zum Beispiel krebserregende Substanzen. Sollte es solche Alternativen noch nicht geben, darf die Chemikalie aber vorläufig verwendet werden. Von den Produzenten wird jedoch verlangt, für die Zukunft Alternativsubstanzen zu entwickeln. Riskante Substanzen indes, von denen ein so genanntes beherrschbares Risiko ausgeht, sollen unter bestimmten Bedingungen auf dem Markt bleiben können - selbst wenn Alternativen existieren.

Zustimmung ist noch nicht sicher

Reach, eines der ehrgeizigsten und umfangreichsten EU-Gesetzesverfahren überhaupt, sieht die Prüfung von rund 30.000 noch nicht registrierten Chemikalien auf ihre Verträglichkeit für Mensch und Umwelt vor. Im nächsten Schritt soll das Plenum des Europa-Parlaments am 13. Dezember in zweiter Lesung über den Gesetzesentwurf abstimmen. Eine Annahme gilt jedoch als noch nicht sicher. Zuletzt hatte der Umweltausschuss des Parlaments im Oktober eine bereits erzielte Vereinbarung zwischen Mitgliedstaaten und Parlament abgelehnt und auf deutlich strengere Vorschriften bei der Chemikalien-Zulassung gepocht.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) begrüßte die Brüsseler Einigung: Mit dem Kompromiss für die neue EU-Verordnung sei einer "wettbewerbsfähigen und innovativen" Chemie-Industrie in Europa ebenso gedient wie dem Umwelt- und Verbraucherschutz. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) nannte die Einigung einen "vernünftigen und tragfähigen Kompromiss", bei dem Verbrauchern und Industrie Rechnung getragen werde. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) indes nannte die Vereinbarung einen "Schritt nach vorne, wenn auch mit großen Wermutstropfen": Besonders die Forderung nach dem Ersatz bestimmter Stoffe werde kritisch gesehen - auch gefährliche Stoffe könnten schließlich sicher gehandhabt werden, erklärte der Verband.

Schlupflöcher für die Chemieindustrie

Umwelt- und Verbraucherschützer kritisierten das Kompromisspaket dagegen scharf und warnten vor Schlupflöchern für die Chemie-Industrie. Greenpeace und der Bund Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) erklärten, der Vorschlag in seiner aktuellen Form ermögliche es Unternehmen weiterhin, hochgefährliche Substanzen zu verwenden, selbst wenn es sicherere Alternativen gebe.

Reach war seit Vorlage des Verordnungsentwurfs im Oktober 2003 Gegenstand einer regelrechten Lobbyisten-Schlacht zwischen Industrievertretern und Verbraucherschützern. Vor allem die deutsche Chemie-Industrie war gegen die Registrierungs- und Überprüfungspläne Sturm gelaufen und hatte unter anderem vor einem drohenden Stellenabbau in der Branche gewarnt. (tso/AFP)