Umweltschutz: EU-Parlament debattiert über Tempolimit

Brüssel - Porsche-Chef Wendelin Wiedeking dürfte vom Vorschlag des Briten Chris Davies, Berichterstatter des EU-Parlaments, nicht angetan sein. Der Liberale, über dessen Parlamentsbericht zur Verringerung der Autoabgase der Umweltausschuss am heutigen Mittwoch abstimmen wird, hat sich nämlich in ein Thema verbissen, das man im Autoland Deutschland gerne zum Tabu erklären würde: Die Folgen der Raserei auf den Autobahnen für die europäische Klimastrategie.

Es sei doch ein „umweltpolitischer Irrsinn“, so ereifert sich der Brite, dass „übermotorisierte Fahrzeuge“ auf dem Markt zugelassen werden, die viel zu schnell fahren können und Schadstoffe in die Luft blasen. In seinem Parlamentsbericht fordert Davies deshalb, dass von 2012 an kein neues Auto mehr auf den europäischen Markt kommen dürfe, das schneller als 162 Kilometer in der Stunde fahren kann. Das Plenum des EU-Parlaments wird im Oktober bei der Beratung des Berichts allerdings, so hoffen die deutschen Abgeordneten, die Tempobremse des Briten auf alle Fälle wieder streichen. Die erfahrenen Parlamentarier sehen der Debatte gelassen entgegen. Denn einen konkreten Gesetzesvorschlag wird die EU-Kommission frühestens im Dezember, vermutlich aber erst im nächsten Jahr vorlegen.

Es ist deshalb auch noch viel zu früh, um über Geldstrafen für die Automobilkonzerne zu sprechen, die die geplanten europaweiten Obergrenzen für die CO2-Emissionen nicht einhalten können. Sollten sich die 27 Regierungen allerdings auf konkrete europaweit gültige Obergrenzen für den Ausstoß von CO2 einigen, dann müssen die Länder auch den Verstoß gegen diese Regeln in irgendeiner Form bestrafen. Die bisher bekannten Ziele der EU-Kommission: Von 2012 an sollen Neuwagen in der EU die Luft durchschnittlich nicht mit mehr als 120 Gramm CO2 pro gefahrenem Kilometer belasten dürfen.

Die Bundesregierung hält sich mit der Kommentierung der noch wenig konkreten Vorstellung des EU-Umweltkommissars Stavros Dimas zurück. Angela Merkel steht zu den Vereinbarungen des EU-Gipfeltreffens vom März des Jahres, bei dem sich die Regierungschefs zur Senkung der Emissionen von klimaschädigenden Treibhausgasen verpflichtet haben. Dimas ist ohnehin bereit, den deutschen Herstellern entgegenzukommen. Anstatt alle über den gleichen Kamm zu scheren, sollen unterschiedliche Fahrzeugklassen gebildet werden. Thomas Gack