Umweltschutz: Obama zwingt Autohersteller zur Sparsamkeit – ab 2012

US-Präsident Barack Obama wird schärfere Abgas- und Verbrauchsvorschriften für Neuwagen vorschreiben und den USA damit die erste nationale Begrenzung von Treibhausgasen verordnen, die in allen Bundesstaaten gilt. Obama wollte die Auflagen, die 2012 in Kraft treten und sich stufenweise bis 2016 steigern, am Dienstagabend deutscher Zeit im Rosengarten des Weißen Hauses verkünden.

Ein Fachmann seiner Regierung erläuterte die Pläne vorab. Demnach müssen die Autos 2016 um 40 Prozent sauberer und sparsamer sein als nach den geltenden Standards. Der Flottenverbrauch eines Herstellers darf im Schnitt aller angebotenen Modelle dann den Wert von 35,5 Meilen pro Gallone Treibstoff nicht mehr unterschreiten. In Deutschland entspräche das einem Maximalverbrauch von 6,6 Litern pro 100 Kilometer. Die neuesten US-Modelle verbrauchen durchschnittlich 9,4 Liter auf 100 Kilometer.

Sowohl Umweltschützer als auch Vertreter der Autoindustrie interpretieren Obamas Auflagen als einen Erfolg für sich. Seinen Plänen war ein jahrelanger politischer und juristischer Streit vorausgegangen. In der Praxis hatten die USA schon seit Jahrzehnten die schärfsten Autoabgasvorschriften der Erde, aber eher laxe Verbrauchsvorgaben. Gesteuert wurde der Markt durch die Werte, die in Kalifornien gelten. Mit 38 Millionen Bürgern ist es der bevölkerungsreichste Bundesstaat. Deshalb richteten sich die Autohersteller schon bisher nach den dort geltenden Maßstäben. Kalifornien ist in den USA der Vorreiter im Umwelt- und Klimaschutz, unabhängig davon, ob es gerade von Demokraten oder von Republikanern regiert wird wie derzeit von Arnold Schwarzenegger. Für Autobauer war es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, ihre Modelle in zwei Varianten anzubieten, einer „sauberen“ für Kalifornien und weitere umweltbewusste Staaten, zum Beispiel Neuengland, und einer weniger klimafreundlichen für Staaten mit weicheren Vorgaben.

Unter Obamas Vorgänger George W. Bush hatte Kalifornien seine Auflagen nochmals verschärft. Dagegen klagten die Hersteller. Sie verlangten eine national einheitliche Regelung. Die Bush-Regierung folgte dieser Auffassung und bestand darauf, die Bundesregierung habe das Recht, Abgas- und Verbrauchswerte festzulegen. So trat die kalifornische Verschärfung nicht in Kraft. Die Umweltschutzbehörde EPA handelte unter Bush aber auch nicht. Daraufhin klagten Umweltschützer und bekamen recht: Wenn die EPA das Regelungsrecht beanspruche, dann habe sie auch die Pflicht, im Sinne der Umweltinteressen zu handeln. Der Kongress verlangte daraufhin, die Regierung müsse bis 30. Juni entscheiden, ob sie auf dem nationalen Regelungsrecht beharre oder den Einzelstaaten die Freiheit lasse, Obergrenzen festzulegen.

Obamas Vorschlag ist ein Kompromiss, der den politischen wie rechtlichen Streit beendet. Die Vorgaben müssen noch um Ausführungsbestimmungen ergänzt werden, wie die Regierung die Einhaltung der Werte überprüfen und erzwingen möchte.